Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit Russland-Beteiligung

Atompolitik in Niedersachsen: Genehmigungsverfahren im Fokus

() – Die spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden aus – trotz russischer Beteiligung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf zwei mit der Bewertung vertraute Personen.

Demnach will die Bundesregierung durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen ein Nuklearprojekt im niedersächsischen Lingen erlauben, bei dem der französische Atomkonzern Framatome mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten will. In einem finalen Schritt müsste noch das niedersächsische Umweltministerium das Projekt genehmigen.

Bei dem plant Framatome mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür, so argumentierte das bis zuletzt, müsse es mit Rosatom zusammenarbeiten. Deshalb hatten zuletzt mehrere Sicherheitsbehörden das Nuklearprojekt für eine Bewertung des Bundes überprüft. Die Federführung lag beim Bundesumweltministerium (BMUKN).

Die endgültige Entscheidung über das Projekt muss nun durch die zuständige Genehmigungsbehörde, dem niedersächsischen Umweltministerium, getroffen werden. Im Falle einer Genehmigung würde die Framatome-Tochter (ANF) die sechseckigen Brennelemente im niedersächsischen Werk produzieren. Und die Rosatom-Tochter TVEL soll Anlagen und Know-how liefern sowie Lizenzen erteilen.

Dafür beantragte die Framatome-Tochter bereits 2022 eine Änderungsgenehmigung, um die Fertigungsanlage entsprechend umzurüsten. Mit der nun vorliegenden einheitlichen Bewertung des Bundes, in die unter anderem das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden waren, kommt das Genehmigungsverfahren einen entscheidenden Schritt voran. Denn das niedersächsische Umweltministerium hatte die erforderlichen Prüfungen und Einschätzungen aus Berlin abgewartet, um eine finale Entscheidung treffen zu können.

Auf konkrete Nachfragen zur übermittelten Bewertung habe sich das zuständige Bundesumweltministerium innerhalb der eingeräumten Frist nicht auf Anfrage geäußert, schreibt Politico. Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium verwiesen demnach auf Anfrage lediglich auf das federführende Bundesumweltministerium.

Das niedersächsische Umweltministerium wiederum teilte mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, deren Dauer oder konkreten Prüfungen. Die Positionen von Landesumweltminister Christian Meyer seien bekannt.

Meyer hatte Politico im Dezember gesagt: „Deutschland hat Gazprom einst beim Gasspeicher in Rehden die Tür zu kritischer Energieinfrastruktur geöffnet – und wurde in der Gaskrise erpressbar, als Putin die Gaslieferungen drosselte. Jetzt drohen wir, einen ähnlichen mit Rosatom zu wiederholen, wenn wir dem Konzern den Zugang zu sensibler Atomtechnologie in der Brennelementfertigung in Lingen gewähren.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Atomkraftwerk (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:

Christian Meyer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Politico, Framatome, Rosatom, Bundesumweltministerium (BMUKN), Advanced Nuclear Fuels (ANF), TVEL, Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium, niedersächsisches Umweltministerium, Christian Meyer, Gazprom.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in den folgenden Orten statt:

- Berlin
- Lingen, Niedersachsen

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung in Deutschland erwägt, ein kontroverses Projekt zur Herstellung von Atombrennstäben in Lingen zu genehmigen, bei dem der französische Konzern Framatome mit dem russischen Unternehmen Rosatom zusammenarbeitet, trotz Sicherheitsbedenken und der Warnung, ähnliche Fehler wie in der Gaskrise zu riskieren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Genehmigung eines Nuklearprojekts in Lingen
  • Zusammenarbeit zwischen Framatome und Rosatom
  • Herstellung von sechseckigen Brennelementen russischen Designs
  • Antrag auf Änderungsgenehmigung von Framatome-Tochter ANF
  • Atomrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung
  • Einbindung mehrerer Sicherheitsbehörden
  • Abhängigkeit von Genehmigung des niedersächsischen Umweltministeriums
  • Historische Erfahrungen mit Gazprom und Energiesicherheit

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bundesregierung unterstützt Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Atombrennstabproduktion in Lingen
  • Zusammenarbeit zwischen französischem Konzern Framatome und russischem Staatsunternehmen Rosatom
  • Projekt muss noch vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt werden
  • Framatome plant Herstellung von sechseckigen Brennelementen russischen Designs
  • Sicherheitsbehörden haben das Projekt überprüft, Bundesumweltministerium federführend
  • Keine Stellungnahme des Bundesumweltministeriums auf Anfrage
  • Niedersächsisches Umweltministerium äußert sich nicht zu laufenden Verfahren
  • Landesumweltminister Christian Meyer warnt vor Gefahren einer Zusammenarbeit mit Rosatom

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben
  • Kooperation zwischen Framatome und Rosatom
  • Produktion von sechseckigen Brennelementen russischen Designs
  • Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums erforderlich
  • Mögliche Lieferung von Anlagen, Know-how und Lizenzen durch Rosatom-Tochter TVEL
  • Fortschritt im Genehmigungsverfahren
  • Bedenken bezüglich Zugang zu sensibler Atomtechnologie
  • Risiko einer Erpressbarkeit durch Russland

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Landesumweltminister Christian Meyer zitiert, in der er vor den Risiken einer Zusammenarbeit mit Rosatom warnt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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