Grüne fordern eigenes Budget für Ortschaftsräte in Sachsen-Anhalt
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Politik: Grüne fordern Budget für Ortschaftsräte in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat die Einführung eines festen Budgets für Ortschaftsräte gefordert. Jeder gewählte Ortschaftsrat soll nach dem Willen der Grünen künftig 5.000 Euro pro Jahr zur freien Verfügung erhalten, um vor Ort handeln zu können, ohne für jede Maßnahme auf entfernte Beschlüsse warten zu müssen.
Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Olaf Meister, mit.
Meister erklärte, Ortschaftsräte seien die demokratische Basis. ‚Wer gewählt ist, muss auch gestalten können. Ohne eigenes Geld wird Ehrenamt zur Bittstellerei und das dürfen wir nicht länger hinnehmen‘, sagte er.
Gerade in flächengroßen Kommunen wie Gardelegen, Möckern oder Zerbst/Anhalt sei dies entscheidend. ‚Wo Wege lang sind, muss Demokratie nah bleiben‘, so Meister.
Bei rund 1.000 gewählten Ortschaftsräten im Land würde das Gesamtvolumen etwa fünf Millionen Euro jährlich betragen. ‚Das ist für das Land überschaubar, für die Orte aber wirksam und ein klares Signal gegen Frust im Ehrenamt‘, sagte Meister. Die Umsetzung sei rechtlich einfach möglich durch eine Anpassung des Kommunalrechts und des Finanzausgleichsgesetzes.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Magdeburg, Gardelegen, Möckern, Zerbst/Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert ein jährliches Budget von 5.000 Euro für fiecare Ortschaftsrat, um ehrenamtliches Handeln zu fördern und die lokale Demokratie zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Einführung eines festen Budgets für Ortschaftsräte
Ortschaftsräte sollen 5.000 Euro pro Jahr erhalten
Ziel: Eigenständigkeit der Ortschaftsräte stärken
Bekämpfung von Frustration im Ehrenamt
Zustimmung zu lokalem Handeln ohne auf entfernte Beschlüsse warten zu müssen
Relevanz für flächengroße Kommunen
Vorschlag zur Anpassung des Kommunalrechts und Finanzausgleichsgesetzes
Einführung eines festen Budgets für Ortschaftsräte
Jeder Ortschaftsrat erhält 5.000 Euro pro Jahr
Möglichkeit zur freien Verfügung von Geldern
Erhöhung der Handlungsfähigkeit vor Ort
Reduzierung von Abhängigkeiten bei Maßnahmen
Stärkung der demokratischen Basis
Vermeidung von Frustration im Ehrenamt
Rechtlich einfache Umsetzung durch Anpassung des Kommunalrechts und Finanzausgleichsgesetzes
Positiver Einfluss auf flächengroße Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Olaf Meister, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, zitiert. Er betont, dass Ortschaftsräte eine demokratische Basis sind und dass ohne eigenes Geld Ehrenamt zur Bittstellerei wird.
