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Wirtschaftliche Ungleichheiten bei Corona-Hilfen in Deutschland
Berlin () – Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich vor. Während NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa die Hälfte der gezahlten Leistungen zurückfordert, ist es im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Berlin nur ein Bruchteil, ist das Ergebnis einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben).
Auch die juristischen Möglichkeiten und der Erfolg von Klagen variieren nach der RND-Abfrage bei den Wirtschaftsministerien von 15 Bundesländern stark. Einzig Mecklenburg-Vorpommern lieferte keine Zahlen. Die Linke kritisierte das unterschiedliche Vorgehen als ungerecht, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte vor sozialen Härten bei Künstlern.
Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen bewilligte mit insgesamt etwa 430.000 Auszahlungen die meisten Anträge auf Corona-Soforthilfe. Allerdings forderte es diese in rund 230.000 Fällen voll oder teilweise zurück. Ähnlich ist die Lage in Baden-Württemberg (ungefähr 245.000 gewährte Zahlungen und 117.000 Rückforderungsbescheide) und Schleswig-Holstein (rund 56.000 stattgegebene Anträge, von denen bisher gut 35.000 zurückgefordert wurden).
Dagegen sprach das Land Berlin bei gut 213.000 Bewilligungen lediglich 15.470 Rückforderungen aus. In Sachsen-Anhalt (rund 37.000 Bewilligungen, etwa 1.200 Rückforderungen) oder dem Saarland (17.505 Bewilligungen, rund 240 Rückforderungen) waren es prozentual noch weniger.
Die Beträge, die zu einem großen Teil unter 10.000 Euro lagen, wurden in aller Regel zurückgefordert, weil die Behörden den Nachweis für den damaligen sogenannten Liquiditätsengpass in jenen drei Monaten nicht erbracht sehen. Während man im überwiegenden Teil der Bundesländer die Gelegenheit zum Widerspruch erhält, mit dem eine Behörde zur erneuten Prüfung aufgefordert wird, ist zum Beispiel in Bayern, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig.
Der Erfolg von Klagen geht ebenfalls auseinander: Von rund 1.200 Klageverfahren bei der NRW-Soforthilfe sind etwa 900 zugunsten der Kläger entschieden worden. Dagegen war in Bayern in den von 516 Klagen bereits abgeschlossenen Verfahren bislang keine erfolgreich. Der Freistaat konnte dafür in rund 16.700 Fällen nach jeweiliger Einzelfallprüfung einen Voll- oder Teilerlass gewähren. In anderen Ländern wurde dagegen bisher keine Zahlung erlassen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagte dem RND: „Grundsätzlich sollten wir Künstler in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aus dem Auge verlieren und helfen, wo wir können.“ Zwar sei das Bundeswirtschaftsministerium zuständig, „ich trete aber dafür ein, dass Investitionen in unsere Kultur nicht ausgespielt werden gegen soziale Fragen.“ Und: „Es ist auf jeden Fall im Interesse unserer Politik, dass es nicht zu sozialen Härten im kulturellen Raum kommt.“
Die Fraktionsvizevorsitzende der Linken, Janine Wissler, hält die großen Unterschiede in den verschiedenen Bundesländern für ungerecht. Noch viel ungerechter seien aber die Milliarden, „die sich große Konzerne aus Corona-Hilfen abgezweigt haben“, sagte sie dem RND. Hunderttausendfach hätten Firmen Kurzarbeitergeld vom Staat in Anspruch genommen, „während gleichzeitig Dividenden ausgeschüttet und Boni gezahlt wurden, die Unternehmen also offensichtlich nicht notleidend waren“, beklagte Wissler.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Geschlossenes Restaurant (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Janine Wissler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesländer, NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Die Linke, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Bayern, Bundeswirtschaftsministerium, Janine Wissler, RND
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern.
Worum geht es in einem Satz?
Die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Deutschland variieren stark zwischen den Bundesländern, wobei NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hohe Rückforderungen stellen, während andere wie Berlin, Sachsen-Anhalt und das Saarland nur geringe Beträge zurückfordern, was von der Linken als ungerecht kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückforderungen von Corona-Soforthilfen
- Unterschiede in den Vorgehensweisen der Bundesländer
- Hohe Anzahl bewilligter Anträge in NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein
- Unterschiedliche juristische Möglichkeiten und Klageerfolge
- Anforderungen an den Nachweis eines Liquiditätsengpasses
- Kritik an den Rückforderungsbescheiden durch die Linke
- Warnungen vor sozialen Härten für kreative Berufe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesländer gehen unterschiedlich bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vor
- Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern viele Rückzahlungen, während Berlin und Sachsen-Anhalt nur wenige verlangen
- Linke kritisiert uneinheitliches Vorgehen als ungerecht
- Kulturstaatsminister Weimer warnt vor sozialen Härten für Künstler
- Unterschiedliche juristische Möglichkeiten und Erfolg von Klagen in den Bundesländern
- NRW hat die meisten Klageverfahren, viele entschieden zugunsten der Kläger, Bayern keine erfolgreichen Klagen
- Weimer betont Wichtigkeit der Unterstützung für Künstler in prekären Verhältnissen
- Wissler kritisiert die Ungerechtigkeit bezüglich großer Konzerne, die Hilfen erhalten haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unterschiedliche Rückforderungspraktiken in den Bundesländern
- Ungerechtigkeit in den Rückforderungen
- Soziale Härten für Künstler
- Variierende juristische Möglichkeiten und Klageerfolge
- Erfolgreiche Klagen in NRW im Gegensatz zu Bayern
- Unzufriedenheit über Verteilung der Hilfen an große Konzerne
- Kritik an Ausschüttungen von Dividenden und Boni während der Krise
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert, der betont, dass Künstler in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aus dem Auge verloren werden sollten und Hilfe nötig sei.
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