Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Anti-LGBTQ-Gesetz in Uganda

Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. “Sollte der ugandische Staatpräsident das Gesetz unterzeichnen, würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln”, sagte Amtsberg am Donnerstag.

“Niemand darf eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist. Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen – auch queeren Menschen in Uganda.” Das Gesetz sieht auch Strafen für Personen vor, die beispielsweise homosexuelle Menschen beherbergen oder medizinisch versorgen. Der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, hat bereits seine Unterstützung für das Gesetz angekündigt.

Ein ähnliches Gesetz war 2013 an Formfehlern vor dem obersten Gericht des Landes gescheitert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich alarmiert: “Wenn Abgeordnete gegen queere Menschen hetzen, dann gibt es auch mehr Gewalt und Diskriminierung in der Gesellschaft. Wenn Behörden queere Menschen verfolgen, dann sind sie solcher Gewalt und Diskriminierung schutzlos ausgeliefert.” Amtsberg hofft nun auf internationalen Druck.

Wenn Staaten die Menschenrechte ihrer Bürger verletzten, dann habe “die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung, nicht schweigend zuzusehen”, sagte sie. “Das gilt auch und gerade dann, wenn ein menschenfeindliches, die Todesstrafe androhendes Gesetz durch eine Parlamentsmehrheit verabschiedet wird.” Am Mittwoch hatte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, besorgt über das Gesetz geäußert. “Wenn der Präsident das Gesetz unterzeichnet, werden lesbische, schwule und bisexuelle Menschen in Uganda zu Kriminellen, nur weil sie existieren, weil sie so sind, wie sie sind. Es könnte ein Freibrief für die systematische Verletzung fast aller ihrer Menschenrechte sein und dazu dienen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen”, so Türk.

Die US-Regierung hatte zudem angekündigt, über Konsequenzen nachzudenken, sollte das Gesetz in Kraft treten. “Wir müssten prüfen, ob es Konsequenzen geben würde, die wir zu ziehen hätten, vielleicht in wirtschaftlicher Hinsicht, sollte dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet werden”, hatte ein Sprecher des Weißen Hauses bei einer Pressekonferenz gesagt. Auch der Europäische Auswärtige Dienst hatte das Gesetz mit Verweis auf die Afrikanische Menschenrechtscharta kritisiert: “Die Kriminalisierung der Homosexualität verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsnormen.”

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich als einer der ersten Staatschefs öffentlich zu dem Gesetz positioniert. “Die gestern vom ugandischen Parlament verabschiedete Gesetzgebung, das so genannte Anti-Homosexualitätsgesetz, ist entsetzlich und abscheulich”, schrieb Trudeau auf Twitter. “Niemand, nirgendwo, sollte aufgrund dessen, wer er ist oder wen er liebt, in Angst leben müssen.”