– Städte- und Gemeindebund fordert Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze
– Verwaltungsabläufe sollen digital dargestellt werden können
– Wenn nicht möglich, dürfen Gesetze und Verordnungen nicht in Kraft treten
– Kritik an mangelndem Bürokratieabbau und immer neuen Regelungen
– Ca. 580.000 kommunale Mitarbeiter gehen in den nächsten 10 Jahren in Ruhestand
– Weniger Personal kann nicht immer mehr Verwaltungsvorgänge erledigen
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. “Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
“Falls das nicht möglich ist, darf die Norm nicht in Kraft treten.” Landsberg kritisierte: “Alle sind in Sonntagsreden für Bürokratieabbau, gleichzeitig werden immer neue Regelungen erlassen, mit der guten Absicht, möglichst in jedem Einzelfall gerecht zu sein, aber leider mit der Folge, dass die Vollzugsgebenden, etwa in den Kommunen, zunehmend überfordert sind.” In den nächsten zehn Jahren gingen rund 580.000 kommunale Mitarbeiter in den Ruhestand. Die Städte und Gemeinden könnten “ganz sicher nicht mit immer weniger Personal immer mehr Verwaltungsvorgänge erledigen”, so der Hauptgeschäftsführer.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Computer-Nutzerin |
- Hofreiter: Scholz muss "adäquat" auf Macron antworten - 25. April 2024
- Sachsens SPD-Spitzenkandidatin fühlt sich durch AfD an DDR erinnert - 25. April 2024
- GDL-Mitglieder votieren in Urabstimmung für Bahn-Tarifabschluss - 25. April 2024
