Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Verzögerungen beim Heizungsgesetz FDP fordert neuen Zeitplan, Göring-Eckardt sieht Verhinderungstaktik […]
Forderungen
Deutschland und Großbritannien wollen bei militärischer Unterstützung der Ukraine eng kooperieren Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betont […]
– FDP-Fraktion weist Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach stärkerem Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes […]
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sieht den Erfolg von Präsident Erdoğan unter türkischen […]
– Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagt, Deutschland holt mit Hilfspaket für Ukraine Versäumnisse auf – Bundesrepublik […]
– Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt milliardenschweres Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew – Selenskyj nennt […]
50-stündiger Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) findet nicht statt Deutsche Bahn und Gewerkschaft akzeptieren […]
Deutscher Landkreistag enttäuscht über Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik Vertagung drängender Probleme keine Lösung für […]
– Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags will AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) den Zugang zu geheimen Informationen verwehren. […]
– Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel – Keine Rolle für Menschlichkeit und humanitäre […]
Amnesty International kritisiert “verbale Entgleisungen” von Politikern vor Flüchtlingsgipfel Organisation fordert sachliche, menschenrechtskonforme Lösungen Verlängerte […]
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland legen am Dienstag die Arbeit nieder Grund für Warnstreik […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt verbilligten Strompreis für Industrie – Energieintensive Industrie steht […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weist CSU-Forderungen zurück, Entwicklungshilfe an Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. Schulze […]
– Deutscher Juristinnenbund, Pro Familia und weitere Organisationen fordern Reform des Abstammungsrechts – Vorschläge zur […]
Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen. Entwicklung rund um […]
Gebäudeenergiegesetz (GEG) kaum beeinflusst durch Stellungnahmen von Verbänden und Verbraucherschützern 88 Verbände und Landesregierungen gaben […]
– Ukrainischer Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt Forderungen nach Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland […]
– Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Bundesregierung und Kanzler am Erdüberlastungstag – Deutschland soll zu zögerlich […]
Bund will Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften weiterhin erleichtern Baugesetzbuch wurde geändert, um ohne großen […]
73 Prozent der Bundesbürger sind gegen das Eingehen auf Forderungen der “Letzten Generation”. Umfrage durchgeführt […]
– Aimée van Baalen, Sprecherin der “Letzten Generation”, betont Einberufung eines “Gesellschaftsrates” als wichtigstes Ziel […]
– Wachsende Sorgen über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in deutschen Kommunen – Befürchtungen […]
Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche skeptisch Frage müsse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern […]
SPD fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes Mindestlohnkommission soll Lohnuntergrenze bis Ende Juni festlegen Katja […]
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein schnelles Ende der Debatte über mögliche Einschränkungen des Streikrechts. Fahimi […]
Bauministerin Klara Geywitz möchte Mietpreisbremse-Umgehung durch möblierte Wohnungen verhindern Verdacht, dass mehr möbliert vermietete Wohnungen […]
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt möglichen Verlust von 21.000 Fachkräften in Alten- […]
– Bauministerin Klara Geywitz zeigt Kompromissbereitschaft bei Forderungen der FDP im Streit um Heizungsgesetzentwurf – […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit kompromissbereit Übergangsfristen und soziale Abfederungen können verhandelt werden […]