Spahn will Fußfesseln für ausreisepflichtige Asylbewerber
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Spahn will Fußfesseln für ausreisepflichtige Asylbewerber
Berlin () – Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Spahn der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Abschiebungshaftanträge werden zu häufig mit dem Verweis auf Schwierigkeiten in der Praxis abgelehnt. Elektronische Fußfesseln können dieses Problem lösen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, so der CDU/CSU-Fraktionschef.
Zuvor hatte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner die Bundestagsfraktion der Union angesichts des Falls Friedland aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Bundestags-Beratungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) „eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) zu schaffen“.
Diese sollte „speziell auf Personen angewendet werden können, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich einer Rückführung bzw. Überstellung entziehen“, schrieb Lechner in einem Brief an Spahn.
Anlass von Spahns Forderung ist die Tötung einer 16-jährigen im niedersächsischen Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, CDU/CSU-Fraktion, Bundestagsfraktion der Union, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS).
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 09.09.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Friedland, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn, Fraktionschef der CDU im Bundestag, plädiert für die Einführung elektronischer Fußfesseln für straffällige, ausreisepflichtige Asylbewerber, um die Sicherheitslage zu verbessern und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, nachdem ein Vorfall in Friedland einen solchen Schritt gefordert hat.
Der Auslöser für Jens Spahns Forderung nach elektronischen Fußfesseln für straffällig gewordene, ausreisepflichtige Asylbewerber ist der tödliche Vorfall in Friedland, bei dem eine 16-jährige von einem ausreisepflichtigen Iraker getötet wurde. Spahn und andere Politiker sehen hierin die Notwendigkeit, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und künftig solche Vorfälle zu vermeiden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Jens Spahn, der Unions-Bundestagsfraktionschef, sich für die Einführung elektronischer Fußfesseln für straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber ausgesprochen hat, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und auf den Vorfall in Friedland zu reagieren. Auch der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef fordert eine rechtliche Grundlage für den Einsatz dieser Überwachungstechnik im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Möglichkeit der Anlegung einer elektronischen Fußfessel, Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat, Lösung von Problemen bei Abschiebungshaftanträgen, Schaffung einer Rechtsgrundlage für elektronische Aufenthaltsüberwachung, Anwendung auf Personen mit Fluchtgefährdung, Reaktion auf die Tötung einer 16-jährigen durch einen ausreisepflichtigen Iraker.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn, dem Unions-Bundestagsfraktionschef, zitiert. Er spricht sich dafür aus, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.
