NRW-Justizminister will neue Regeln für frühzeitigen Straferlass
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Düsseldorf () – Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen.
Hintergrund ist die Freilassung des aus Russland stammenden „Tiergartenmörders“ beim Gefangenenaustausch im August. „Der Gefangenenaustausch zur Befreiung von politischen Gefangenen aus russischer Haft war im Sommer für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein großes Glück“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Bis heute ist mir aber nicht klar, mit welchem Recht die Bundesregierung einen eiskalten Killer schon nach nur kurzer Zeit auf freien Fuß setzt.“
Limbach fordert daher: „Wir brauchen ein transparentes und klares Verfahren, wann bei verurteilten Straftätern mit ausländischem Pass vorzeitig von der Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann.“ Ziel von NRW: Eine klarere Definition von Punkten, die einen Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung rechtfertigen können.
Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe die Freilassung nur erwirken können, weil der Generalbundesanwalt in diesem Fall die zuständige Vollstreckungsbehörde und der Bundesjustizminister dementsprechend weisungsberechtigt war, hieß es. „Putin hat damit begonnen, seine Gefängnisse wieder zu füllen. Wir sollten daher nach der Bundestagswahl keine Zeit verlieren und ein klares Signal nach Moskau senden, dass unser Staat nicht erpressbar ist und Strafen in Deutschland spürbar vollstreckt werden“, sagte Limbach.
Der sogenannte Tiergartenmörder Vadim Krassikow war im Dezember 2021 eigentlich zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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