Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern
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Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern
Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert.
„Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehen ein Richterwahlverfahren vor, das die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts gewährleisten soll“, sagte Karpenstein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Es zielt auf einen breiten Konsens der beiden Wahlorgane Bundestag und Bundesrat ab, nicht jedoch auf öffentlichen Streit über angeblich bestehende Veto- und Vorschlagsrechte. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist viel zu wichtig, um sie in parteipolitischen Streit und tagespolitische Retourkutschen hineinzuziehen.“
Van Aken hatte gefordert, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und der Linkspartei auch eine Nominierung zusteht. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, für die Wahl ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Da Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag aber nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, sind sie bei der Wahl auf Stimmen der Linken angewiesen. Das Vorschlagsrecht für die Kandidaten orientiert sich bisher an der Stärke der Fraktionen, die Linke wurde dabei bislang ebenso wie die AfD nicht berücksichtigt.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Bundesrat.
Worum geht es in einem Satz?
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Karpenstein, kritisiert die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht und betont, dass das bestehende Wahlverfahren die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts sichern soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses liegt in der Forderung von Jan van Aken, dem Vorsitzenden der Linkspartei, nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht. Diese Forderung entstand, weil die Linkspartei und die AfD bei der aktuellen Richterwahl nicht berücksichtigt werden und die bestehende Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht ausreicht, um die Richter zu wählen, ohne auf Stimmen der Linken angewiesen zu sein. Ulrich Karpenstein kritisierte diese Forderung und betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit des Gerichts.
Im Artikel wird die Kritik von Ulrich Karpenstein, dem Vizepräsidenten des Deutschen Anwaltvereins, an der Forderung von Linksparteichef Jan van Aken aufgeführt. Karpenstein betont, dass die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt werden müsse und die Besetzung nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen verwickelt werden sollte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- öffentliche Streitigkeiten über Veto- und Vorschlagsrechte,
- Parteipolitische Streitigkeiten während der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts,
- Notwendigkeit der Stimmen der Linken bei der Wahl von Richtern aufgrund fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit der Union, SPD und Grünen,
- unzureichende Berücksichtigung der Linken und AfD im Vorschlagsrecht für Kandidaten.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ulrich Karpenstein, dem Vizepräsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), zitiert. Er kritisierte die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht und betonte, dass das bestehende Wahlverfahren die Unabhängigkeit des Gerichts gewährleisten soll und nicht in parteipolitischen Streit verwickelt werden sollte.
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