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Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht
Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.
„Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. Wer dafür Verantwortung trage, sei bis heute nicht aufgeklärt. „Dabei ist der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für Steuerzahler womöglich größer als bei der Pkw-Maut von Andreas Scheuer.“
In der letzten Wahlperiode war eigens eine Sonderbeauftragte eingesetzt worden, um für Aufarbeitung und Aufklärung zu sorgen. „Hierbei geht es auch und gerade um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn“, so Haßelmann. „Dass ausgerechnet jetzt, unter CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, der vorliegende Bericht zurückgehalten wird, ist skandalös.“
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Weggeworfener Mundschutz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Britta Haßelmann, Andreas Scheuer, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesgesundheitsministerium, CDU, Britta Haßelmann, Parlament, Bundeshaushalt, Steuerzahler, Pkw-Maut, Andreas Scheuer, Jens Spahn.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Offenlegung eines internen Berichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, da Milliarden an Steuergeldern verloren gegangen sind und die Verantwortlichkeiten unklar bleiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Forderung der Grünen, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen, da es Bedenken gibt, dass dabei große Summen aus Steuergeldern verloren gingen und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.
Die Grünen haben die Bundesgesundheitsministerin aufgefordert, den internen Bericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie offenzulegen, um die Verantwortung für vermeintliche Milliardenverluste aus Steuergeldern zu klären. Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Zurückhalten des Berichts durch die CDU-Ministerin als skandalös.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Milliarden an Steuergeld verbrannt, unklare Verantwortlichkeit für die Maskenbeschaffung, größerer Verlust für den Bundeshaushalt und die Steuerzahler als bei der Pkw-Maut, Bericht wird zurückgehalten, skandalöse Situation unter CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Britta Haßelmann, die Grünen-Fraktionschefin, fordert, dass der interne Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie vollständig offengelegt wird, da Milliarden an Steuergeld verloren gegangen seien und die Verantwortlichkeiten noch immer unklar seien. Sie bezeichnet es als skandalös, dass der Bericht unter der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken zurückgehalten wird.
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