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Wirtschaft: Bundeskartellamt zu Spritpreisen (Berlin)
Berlin () – Das Bundeskartellamt stößt bei seiner Untersuchung der stark gestiegenen Kraftstoffpreise auf juristischen Widerstand. Wie die „Bild“ berichtet, haben zwei Mineralölkonzerne beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse der Wettbewerbsbehörde eingelegt. Die Bonner Behörde will die genauen Kalkulationsdaten der Raffinerie-Eigentümer erzwingen, um zu prüfen, ob die Konzerne die geopolitische Krise im Nahen Osten für unzulässige Gewinnmaximierung nutzen.
Ein Sprecher des Bundeskartellamts bestätigte der Zeitung, dass Verfahren gegen alle zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien laufen und entsprechende Auskunftsbeschlüsse erlassen wurden. Zwei Unternehmen gehen nun im Eilrechtsschutz gegen diese Verpflichtung vor. Die Namen der Konzerne nannte die Behörde nicht.
Ein Konzern habe zudem einen Eilantrag eingereicht, um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu erzwingen. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass die gewaltigen Datenmengen zur Preisgestaltung von Rohöl, Transport und Herstellung nicht in der gesetzten Frist zusammengetragen werden könnten. Wann das Gericht entscheidet, ist noch offen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der Zeitung, dass das Bundeskartellamt zeitnah die nötigen Informationen über Märkte erhalten müsse, um Verbraucher schützen zu können. Reiche verwies zudem auf die im Juli vom Kabinett beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Ermittlungen im Kraftstoffbereich künftig weiter erleichtern soll. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung verzögert sich die Prüfung der Kalkulationen durch die Wettbewerbshüter weiter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskartellamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskartellamt, Oberlandesgericht Düsseldorf, Bild, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, Kabinett, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand nicht in einem konkreten Datum oder Zeitraum statt.
Lediglich genannt wird, dass die GWB-Novelle im Juli beschlossen wurde (genauer Tag nicht angegeben). Insgesamt: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Oberlandesgericht Düsseldorf, Bonn
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeskartellamt versucht im Streit um stark gestiegene Kraftstoffpreise von zwei Mineralölkonzernen detaillierte Kalkulationsdaten zu erhalten, doch diese wehren sich mit Beschwerden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (inklusive eines Eilantrags), während die Politik betont, dass die Behörde zur Verbraucherkontrolle zeitnah die nötigen Informationen brauche.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- stark gestiegene Kraftstoffpreise
- juristischer Widerstand gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts
- Verdacht, dass die geopolitische Krise im Nahen Osten für unzulässige Gewinnmaximierung genutzt wird
- Verfahren und Auskunftsbeschlüsse zur Erzwingung genauer Kalkulationsdaten der Raffinerie-Eigentümer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der „Bild“, dass das Bundeskartellamt zeitnah nötige Informationen über Märkte erhalten müsse, um Verbraucher zu schützen.
- Es wird beschrieben, dass Medien (die „Bild“) über den juristischen Widerstand der Mineralölkonzerne berichtet haben.
- Juristischer Widerstand durch zwei Mineralölkonzerne gegen die Auskunftsbeschlüsse als Reaktion auf das Vorgehen des Bundeskartellamts.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung der Prüfung der Kalkulationsdaten durch die Wettbewerbsbehörde bis zu einer gerichtlichen Entscheidung
- Fortdauernde Ermittlungen gegen Raffinerie-Eigentümer trotz juristischem Widerstand
- Unsicherheit über den weiteren Fortgang und den zeitlichen Ablauf der kartellrechtlichen Untersuchung
- möglicher Einfluss auf den Schutz von Verbrauchern durch zeitnähere Markt- und Preisinformationen
- erhöhtes Risiko weiterer verfahrensrechtlicher Auseinandersetzungen im Rahmen der Auskunftsbeschlüsse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich in dem Artikel („… sagte der Zeitung, dass …“).
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