SPD wertet Fragenkatalog der Union zu NGOs als "klare Provokation"

News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

SPD wertet Fragenkatalog der Union zu NGOs als "klare Provokation"

„Die Anfrage der Union ist eine klare Provokation“, sagte Schrodi dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „So geht man nicht miteinander um, wenn man im Anschluss konstruktive Gespräche miteinander führen möchte“, fügte er mit Blick auf etwaige Koalitionsverhandlungen hinzu.

Schrodi sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft und all jene, die sich mit voller Kraft für unsere Demokratie einsetzen – und das in einer Zeit, in der die Werte unserer Verfassung von verschiedenen Akteuren herausgefordert werden“. Union und FDP warf er vor, schon seit Jahren zu versuchen, dieses Engagement wie die AfD zu erschweren oder zu verhindern.

Die Demokratie in Deutschland lebe aber nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträgern. Sie brauche auch eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. „Unsere Aufgabe ist es, Rechtssicherheit für dieses wichtige Engagement zu schaffen“, erklärte der SPD-Politiker.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zuvor eine Kleine Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen gestellt, von denen mehrere zu den jüngsten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten. Die Anfrage umfasst 551 Fragen zu Organisationen wie beispielsweise Omas gegen Rechts, BUND und dem Recherchenetzwerk Correctiv. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

Berlin – Eine Stadt im Herzen Deutschlands

Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt zieht Menschen aus aller Welt an, die entweder hier leben oder sie als Touristen besuchen. Berlin ist ein Zentrum für Kunst, Musik und Politik und hat eine einzigartige Mischung aus historischer Architektur und modernem Lebensstil. Die zahlreichen Parks, Museen und Cafés bieten zahlreiche Möglichkeiten zur Erholung und zum Austausch. Darüber hinaus spielt Berlin eine wichtige Rolle in der Politik, wie die jüngsten Diskussionen über die zivilgesellschaftliche Engagement zeigen, die den demokratischen Diskurs fördern.

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• Berlin stockt Flexibudget für frühe Hilfen auf eine Million Euro pro Bezirk auf - 20. März 2026
• Dortmunds Tiefbauamt setzt jetzt eigenen Asphaltfertiger ein - 20. März 2026
• Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine - 20. März 2026