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Grüne werfen Union Bedrohung der Zivilgesellschaft vor

Grüne werfen Union Bedrohung der Zivilgesellschaft vor
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Grüne werfen Union Bedrohung der Zivilgesellschaft vor

() – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“

Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert hätten, interessiere sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger, kritisierte der Grünen-Chef. Das sei „vermutlich kein Zufall“.

Banaszak warnte die Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der Union. „Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste.“

Die Unionsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage im die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Viele der betroffenen Vereinigungen reagierten darauf mit Empörung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Felix Banaszak (Archiv)

Berlin: Zentrum politischer Debatten

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein lebendiges Zentrum für und Kultur. Hier befinden sich zahlreiche Regierungsgebäude, Museen und historische Stätten, die jährlich Millionen von anziehen. Die Stadt ist bekannt für ihre vielfältige und ihren aktiven politischen Diskurs, wie die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von NGOs zeigt. Berlin bietet einen Raum für Protest und Meinungsäußerung, was durch die jüngsten Äußerungen des Grünen-Chefs Felix Banaszak unterstrichen wird. In dieser dynamischen Atmosphäre kämpfen verschiedene politische Strömungen um Einfluss und Aufmerksamkeit.


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