Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse. „Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Auch nicht gewaltbereite Extremisten könnten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sehr gefährlich sein, so Lindholz. „Das gilt aber nicht nur für Rechtsextremisten, sondern auch für Islamisten.“

Der politische Islamismus werde von der Bundesregierung „viel zu sehr unterschätzt“. Netzwerke wie die Milli-Görüs-Bewegung oder die Muslimbruderschaft arbeiteten auch in Deutschland auf eine islamistische Ordnung hin, sagte die CSU-Politikerin. Der Verfassungsschutz müsse deren Finanzströme ebenfalls besser aufklären dürfen. Der Plan zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes war am Freitag bekannt geworden.

4,6/5 (15 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	CSU-Logo (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Haldenwang verteidigt Verfassungsschutz gegen Kritik 1. April 2024 Köln () - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage…
Bedrohung durch Rechtsextremismus und Islamismus bleibt hoch 4. Juni 2025 Mainz () - Rechtsextremismus und Islamismus stellen weiterhin eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz dar. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat bei…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
900 Hinweise zum Messermord - NRW prüft Kontakte zu Islamisten 31. August 2024 Solingen () - Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten."Für die Szene in Solingen gilt -…
Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend 14. Februar 2024 Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert."Nancy Faeser…
Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel 2. Juni 2025 Berlin () - Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien…
Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht 16. Mai 2025 Berlin () - Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz…
Bundesagentur für Arbeit befürchtet Einfluss von Extremisten 24. April 2024 Nürnberg () - Vor den Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Führungskräfte in den regionalen Standorten vor dem…
CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich 25. Juli 2025 Berlin () - Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am…
FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts 29. März 2024 Berlin () - Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. "Der…
Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen 19. Juli 2025 Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. "Wer in Strafverfahren aussagt oder…
Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen 6. Juni 2025 Berlin () - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe)…
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil 2. Oktober 2024 Berlin () - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt."Immer kompliziertere Vorgaben können…
Linken-Chefin nennt AfD "Faschisten" - und bekommt Rüffel 15. Mai 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten - und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert.…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren 24. April 2025 Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren Berlin () - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese…
Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten 9. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten."Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen…
Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts 22. Februar 2024 Berlin () - Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. "Die…
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag 23. Januar 2025 Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die…