News Politik

Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren

Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren
Veröffentlicht

Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren

() – Die Grünen-Politikerin Katrin dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu demokratischen sei. Man müsse „dieses Verfahren anstrengen und dann entscheidet das Verfassungsgericht“, sagte Göring-Eckardt. Eine Umfrage des Instituts Forsa sah die AfD zuletzt mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Union (25 Prozent).

Ein Verbotsverfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut, weil es eben sein kann, dass es schief geht“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AfD versuche gerade, „nicht so aufzufallen“. Aber wenn sie Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, „dann weiß ich, das ist irgendwie in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Ein Verbotsverfahren sei „Teil des Verfassungsschutzes“, so Göring-Eckardt. Man dürfe eine Partei nicht agieren lassen, „von der wir wissen, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass sie das System – und damit ist die freiheitliche Demokratie gemeint – erstmal aushöhlen wollen und dann stürzen“. Ihre Sorge sei, dass „wir in wenigen Jahren in Westdeutschland eine ähnliche Situation haben“ wie im Osten. Deswegen sei es so wichtig hinzuschauen, forderte Göring-Eckardt. „Weil jetzt können wir noch was drehen.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder gestellt werden kann.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv)

Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands

Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist nicht nur für ihre Geschichte, sondern auch für ihre lebendige politische Szene bekannt. Die Stadt beherbergt zahlreiche Institutionen, darunter den Deutschen Bundestag und das Bundesverfassungsgericht, die für die Demokratie des Landes von zentraler Bedeutung sind. In den letzten Jahren hat sich Berlin zu einem Schauplatz intensiver politischer Debatten entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Parteien wie der AfD. Die Anliegen der politischen Akteure, wie die von Katrin Göring-Eckardt, sind für die Bürger der Stadt von weitreichender Bedeutung und prägen die öffentliche Diskussion. Mit ihrer vielfältigen Kulturszene und diesem politischen Engagement bleibt Berlin ein wichtiger Fokus für das Geschehen in Deutschland.


Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)