Politik: Abschiebepläne für Ruanda
Berlin () – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, kritisiert den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und vier weiteren EU-Staaten, in Ruanda ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber zu errichten, scharf und stellt Betroffenen rechtliche Hilfe in Aussicht.
„Herr Dobrindt und seine Kollegen werden mit dem Vorhaben in Ruanda Schiffbruch erleiden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch abgelehnte Asylbewerber sind nicht rechtlos. Und wir sind nicht die USA.“
Kopp sagte, Ruanda sei keine „Musterdemokratie“. Dort würden Oppositionelle inhaftiert und teilweise gefoltert. Anzunehmen, dass sich unter solchen Umständen alle menschenrechtlichen Standards für Flüchtlinge einhalten ließen, sei „eine steile These“. Der Pro-Asyl-Chef kündigte an: „Wenn Betroffene Hilfe brauchen, dann werden wir ihnen juristisch zur Seite stehen.“
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Alexander Dobrindt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp kritisiert die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda wegen menschenrechtlicher Bedenken und kündigt Betroffenen juristische Unterstützung an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und vier weiteren EU-Staaten, in Ruanda ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber einzurichten
- Bedenken von Pro Asyl wegen der Menschenrechtslage in Ruanda
- Inhaftierung und teilweise Folter von Oppositionellen in Ruanda laut Pro Asyl
- Zweifel daran, dass unter diesen Umständen die menschenrechtlichen Standards für Flüchtlinge eingehalten werden können
- Hinweis von Pro Asyl, dass auch abgelehnte Asylbewerber Rechte haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Betroffene sollen bei Bedarf juristische Unterstützung durch Pro Asyl erhalten
- Der Pro-Asyl-Chef erwartet ein Scheitern des Vorhabens
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