Politik in Berlin
Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht wenig Spielräume für Böllerverbote an Silvester. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
„Weitere Einschränkungen privaten Silvesterfeuerwerks werfen komplexe gesellschaftliche Fragen auf, insbesondere mit Blick auf die Freiheit des Einzelnen und den Ausgleich gegenläufiger Interessen“, heißt es darin. „Diese Fragen bedürfen einer sorgfältigen Abwägung.“
Im Jahr zuvor hatte das Bundesinnenministerium auf die gleiche Frage noch sehr viel offener reagiert. Damals hieß es, die Bundesländer diskutierten trotz fehlender Beschlussfassung bei der Innenministerkonferenz weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren. Das Bundesinnenministerium prüfe deshalb derzeit, „inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern“.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND: „Während Länder und Kommunen seit Jahren rechtssichere Handlungsmöglichkeiten einfordern, drückt sich der Bundesinnenminister vor einer Entscheidung über ein Böllerverbot. Damit lässt er Kommunen, Einsatzkräfte und die Menschen vor Ort im Regen stehen.“ Er fügte hinzu: „Kommunen brauchen die Möglichkeit, Böllerverbote zu verhängen, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester wirksam zu schützen. Der Minister muss aufhören, sich hinter Prüfaufträgen zu verstecken, und darf die notwendigen gesetzlichen Änderungen nicht weiter verschleppen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium sieht wenig Spielraum für zusätzliche Böllerverbote, während die Grünen gesetzliche Änderungen fordern, damit Kommunen solche Verbote zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt verhängen können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu Einschränkungen privaten Silvesterfeuerwerks
- Forderungen von Ländern und Kommunen nach rechtssicheren Möglichkeiten für Böllerverbote
- Diskussionen über strengere Regeln trotz fehlenden Beschlusses der Innenministerkonferenz
- Frühere Prüfung möglicher Änderungen des Sprengstoffgesetzes und der zugehörigen Verordnung durch das Bundesinnenministerium
- Spannungsverhältnis zwischen individueller Freiheit und dem Schutz von Menschen, Einsatzkräften, Tieren und Umwelt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kommunen fehlen aus Sicht der Grünen rechtssichere Handlungsmöglichkeiten für Böllerverbote
- Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt können aus Sicht der Grünen an Silvester nicht wirksam geschützt werden
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