News, Politik: Vor Israel-Wahl: Laschet will Regierung ohne rechtsextreme Minister

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Politik: Deutschland und Israel

Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), fordert von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. Er erwarte, „eine Regierung zu bilden ohne rechtsextreme Minister, ohne Minister, die in unverantwortlicher Weise wie Ben-Gvir beispielsweise gegen die Palästinenser hetzen“, sagte Laschet im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico.

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„Man muss in eine Gesprächslage wieder kommen, dass man gemeinsam den Friedensprozess voranbringt“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Nötig seien wieder respektvolle Begegnungen mit Israel und den Palästinensern „und nicht solche Ausfälle, wie sie von einigen der Minister Netanjahus in den letzten Jahren zu hören waren“.

Mit Blick auf die Wahl am Dienstag zeigte der CDU-Politiker deutliche Sympathie für Herausforderer Gadi Eisenkot. „Von außen sich in Wahlen einmischen ist nie besonders schön. Aber Eisenkot ist ein erfahrener, guter Politiker und er würde wahrscheinlich besser und stärker einen Neubeginn auch der israelischen Politik symbolisieren“, sagte er.

Laschet sieht in einem möglichen Regierungswechsel ein wichtiges Signal „gerade auch für Europa, denn die Zustimmung zu Israel hat dramatisch nachgelassen und ein Neubeginn würde da helfen“. Sollte Netanjahu die Wahl gewinnen, werde man mit ihm zusammenarbeiten: „Das ist nun mal Demokratie. Aber ich glaube, für Israel selbst wäre ein sichtbarer Wechsel das bessere Signal“, so der CDU-Politiker.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Armin Laschet (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Armin Laschet, Itamar Ben-Gvir, Benjamin Netanjahu, Gadi Eisenkot

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

dts Nachrichtenagentur, Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, Bundestag, CDU, Politico

Wann ist das Ereignis passiert?

Am Dienstag.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Israel

Worum geht es in einem Satz?

Armin Laschet fordert eine israelische Regierung ohne rechtsextreme Minister, um den Friedensprozess voranzubringen, und sieht in Netanjahu-Herausforderer Gadi Eisenkot die Chance auf einen politischen Neubeginn.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Die bevorstehende Wahl in Israel und ein möglicher Regierungswechsel
Rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung und deren von Laschet kritisierte Äußerungen gegen Palästinenser
Fehlende respektvolle Gespräche mit Israel und den Palästinensern zur Fortführung des Friedensprozesses
Die laut Laschet stark gesunkene Zustimmung zu Israel in Europa

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Armin Laschet fordert eine israelische Regierung ohne rechtsextreme Minister und kritisiert die Hetze Ben-Gvirs gegen Palästinenser.
Er spricht sich für respektvolle Gespräche mit Israel und den Palästinensern aus, um den Friedensprozess voranzubringen.
Laschet zeigt Sympathie für Gadi Eisenkot und sieht in einem Regierungswechsel ein positives Signal für Israel und Europa.
Bei einem Wahlsieg Netanjahus werde man mit ihm zusammenarbeiten.
Laut Laschet hat die Zustimmung zu Israel in Europa dramatisch nachgelassen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Zustimmung zu Israel hat dramatisch nachgelassen.
Ein möglicher Regierungswechsel könnte einen politischen Neubeginn signalisieren und die Zustimmung zu Israel in Europa stärken.
Bei einem Wahlsieg Netanjahus würde die Zusammenarbeit mit ihm fortgesetzt.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, Armin Laschet (CDU) fordert eine israelische Regierung ohne rechtsextreme Minister und spricht sich für einen politischen Neubeginn unter Gadi Eisenkot aus.