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Verkehrspolitik in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. „Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe bekennen“, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Will er der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden, in dessen Amtszeit nicht mehr, sondern wieder weniger Regionalzüge fahren?“, fragte der Grünen-Politiker. Wenn nicht, dann müsse Bilger eine Lösung für die explodierenden Trassenpreise im Regionalverkehr präsentieren.
Die Verkehrsminister der Länder fordern für die höher ausfallende Schienenmaut für regionale Verkehrsunternehmen Geld vom Bund. Der Europäische Gerichtshof hatte im März die deutsche Preisbremse für die Nutzung des Schienennetzes im Nahverkehr gekippt.
Bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau steht auch das Thema Niedrigwasser auf der Tagesordnung. Al-Wazir forderte von Bilger „endlich eine langfristige Strategie für eine widerstandsfähige Binnenschifffahrt“ und fragte, ob Bilger die „Wasserstraßen wirklich fit für die Zukunft machen oder weiter nur von einer Niedrigwasserkrise zur nächsten reagieren“ wolle.
Es sei „absurd“, wenn die Länder niedrigwassertaugliche Schiffe forderten, die schwarz-rote Bundesregierung aber deren Förderung im Haushaltsentwurf 2027 von 35 auf 17,6 Millionen Euro nahezu halbieren wolle. „Das muss korrigiert werden“, forderte Al-Wazir.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tarek Al-Wazir, Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Tarek Al-Wazir, Grüne, Bundestag, Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger, CDU, Verkehrsministerkonferenz, Europäischer Gerichtshof, Verkehrsminister der Länder, Schienenmaut, Bund, Schienennetz, Nahverkehr, Länder, bayerischer Hohenschwangau, Binnenschifffahrt, schwarz-rote Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch (die Verkehrsministerkonferenz beginnt am Mittwoch).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hohenschwangau (Bayern), Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), fordert Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) auf, bei der Verkehrsministerkonferenz Lösungen gegen explodierende Trassenpreise im Regionalverkehr sowie eine langfristige Strategie gegen Niedrigwasserprobleme in der Binnenschifffahrt vorzulegen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Steigende Trassenpreise im Regionalverkehr
Der Europäische Gerichtshof hatte im März die deutsche Preisbremse für die Nutzung des Schienennetzes im Nahverkehr gekippt
Steigende Schienenmaut für regionale Verkehrsunternehmen mit Forderung der Länder nach Geld vom Bund
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Al-Wazir fordert Bundesverkehrsminister Steffen Bilger auf, auf der ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe zu bekennen
- Die Länder fordern Geld vom Bund zur höheren Schienenmaut für regionale Verkehrsunternehmen
- Al-Wazir fordert von Bilger eine langfristige Strategie für eine widerstandsfähige Binnenschifffahrt und kritisiert fehlende langfristige Planung
- Die Förderung für die Binnenschifffahrt (Entwurf 2027) solle korrigiert werden, weil sie nahezu halbiert werden soll
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Trassenpreise im Regionalverkehr
- Mehr finanzielle Belastung für regionale Verkehrsunternehmen
- Forderungen der Länder nach finanzieller Unterstützung durch den Bund für die steigende Schienenmaut
- Anpassungsdruck auf politische Entscheidungen im Verkehrsbereich
- Bedarf an einer langfristigen Strategie für eine widerstandsfähige Binnenschifffahrt
- Kritik an fehlender vorausschauender Vorbereitung der Wasserstraßen auf die Zukunft
- Kürzungen bei der Förderung für niedrigwassertaugliche Schiffe im Haushaltsentwurf 2027
- Notwendigkeit der Korrektur geplanter Haushaltsentscheidungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt in einer Stellungnahme Bezug auf Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und fordert von ihm ein „Farbe bekennen“.
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