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Politik: Berlin und Bundesmigration
Berlin () – Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis.
„Berlin ist – wie der Bund und jedes andere Bundesland auch – an Recht und Gesetz gebunden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, der Mediengruppe Bayern. „Danach sind die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier kaum umsetzbar.“
„Nehmen wir das Beispiel Landesaufnahmeprogramme. Hier haben die Bundesländer zwar ein Initiativrecht, die letztendliche Umsetzbarkeit setzt jedoch die Zustimmung des Bundesinnenministers voraus. Im Bundes-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, alle Aufnahmeprogramme zu beenden und keine neuen aufzulegen“, so Fiedler. Eine bundesseitige Zustimmung zu einem möglichen Berliner Aufnahmeprogramm sei daher „mehr als unwahrscheinlich“.
Die mögliche Regierungskoalition will auch bei Abschiebungen sehr restriktiv vorgehen. Fiedler erinnerte daran, dass dann, wenn die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt seien, „die Ausreisepflicht im Zweifel auch zwangsweise durchgesetzt“ werden müsse. „Der Bund hat mehrere Hebel, gegen die grundsätzliche Verweigerung von Abschiebungen durch ein Bundesland vorzugehen.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), drohte dem Land Berlin gar mit Bundeszwang, sollte eine rot-grün-rote Koalition Abschiebungen verhindern. „Bei der Weigerung zu Abschiebungen müsste der Bund eventuell mit Bundeszwang handeln. Darüber hinaus müssen für einen solchen Fall Bundesgelder an Berlin zurückgehalten werden, etwa für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“, sagte Throm den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Neue Aufnahmeprogramme hält auch Throm für ausgeschlossen. „Alte oder neue Aufnahmeprogramme kann Berlin nicht ohne die Zustimmung des Bundes auflegen. Und diese wird es definitiv nicht geben. Das ist noch nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Linke, Grünen, SPD, Bundestag, Mediengruppe Bayern, CDU, Unionsfraktion, Bundesregierung, Berlin, Bundesinnenminister
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD stoßen bei SPD- und Unionspolitikern im Bund auf Skepsis, weil sie als rechtlich kaum umsetzbar gelten (u. a. wegen der beendeten bzw. zustimmungspflichtigen Aufnahmeprogramme und der restriktiven Abschiebepolitik), wogegen der Bund im Zweifel mit Zwangsmaßnahmen bzw. einbehaltenen Bundesgeldern drohen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Landesaufnahmeprogramme und die dabei erforderliche Zustimmung des Bundesinnenministers sowie der im Bundes-Koalitionsvertrag vereinbarte Grundsatz, alle Aufnahmeprogramme zu beenden und keine neuen aufzulegen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Regierungsfraktionen im Bund reagieren skeptisch auf die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier
- SPD fordert mit Verweis auf Recht und Gesetz Zweifel an der Umsetzbarkeit und nennt Bundeszustimmung bei Landesaufnahmeprogrammen als nahezu unwahrscheinlich
- SPD warnt zudem vor restriktiver Abschiebepolitik und betont, dass Ausreisepflicht im Zweifel zwangsweise durchgesetzt werden müsse
- CDU droht mit Bundeszwang bei Verhinderung von Abschiebungen und mit Rückhaltung von Bundesgeldern
- CDU hält neue oder sogar alte Aufnahmeprogramme in Berlin ohne Bundeszustimmung für ausgeschlossen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Begrenzte Umsetzbarkeit von migrationspolitischen Vereinbarungen auf Landesebene
- Erschwerte Zustimmung für neue Landesaufnahmeprogramme durch notwendige bundesseitige Genehmigung
- Mehr als unwahrscheinliches Zustandekommen eines möglichen Berliner Aufnahmeprogramms ohne Zustimmung des Bundes
- Strengere Durchsetzung der Ausreisepflicht bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für ein Bleiberecht
- Mögliche behördliche oder rechtliche Maßnahmen durch den Bund bei grundsätzlicher Verweigerung von Abschiebungen durch ein Bundesland
- Möglichkeit von Bundeszwang bei Blockade von Abschiebungen
- Rückhalt von Bundesgeldern für den Fall, dass ein Bundesland Abschiebungen verhindert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Sebastian Fiedler (SPD) sowie Alexander Throm (CDU) zitiert.
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