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Politik: Tabaksteuererhöhung in Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen Fraktionen dagegen, ebenso wie zwei einzelne Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion. Geplant ist demnach eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren.
So ergibt sich bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten laut Gesetzentwurf ab 2027 ein durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 und für 2030 11,36 Euro. Steuererhöhungen gibt es auch für andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.
Zur Begründung heißt es, die Gesetzesänderung diene dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie aus der Stellungnahme der Länderkammer hervorgeht.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bundestagssitzung am 15.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Es kommen im bereitgestellten Text keine vollständigen Personennamen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Union, SPD, CDU/CSU, Bundesregierung, Bundesrat, Länderkammer
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstagabend (später Donnerstagabend) statt; als konkretes Datum ist außerdem angegeben: 15.10.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat am 15.10.2026 mit Unterstützung von Union und SPD für eine über vier Jahre geplante regelmäßige Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt, mit konkreten Preissteigerungen ab 2027 und Begründung durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit, während der Bundesrat keine Einwände erhoben hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplanter Gesetzentwurf zur Erhöhung der Tabaksteuer über vier Jahre
- Ziel der Gesetzesänderung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Senkung der Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen
- Kein Widerspruch seitens des Bundesrates gegen den Gesetzentwurf
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Union und SPD votierten fast geschlossen dafür
Andere Fraktionen und zwei einzelne CDU/CSU-Abgeordnete dagegen
Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Tabaksteuer für Tabakprodukte in einem Zeitraum von vier Jahren
- Anstieg der durchschnittlichen Kleinverkaufspreise bei Zigaretten ab 2027
- Erhöhung der Preise weiterer Tabakwaren wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak
- Besteuerung von Substitute für Tabakwaren
- Ausrichtung der Maßnahme auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit
- Beitrag zur Senkung der Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
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