News, Politik: Tabaksteuer soll stärker steigen als geplant

Wirtschaft: Berlin plant höhere Tabaksteuer

Berlin () – Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen, etwa 40 Cent mehr als am vergangenen Montag vom Bundeskabinett beschlossen. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden.

Grund für die Änderung ist der Beschluss der Koalitionsfraktionen, im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht so stark abzusenken. Deshalb fehlt nun im Haushalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab 2027 Geld. Die Änderung soll jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 um knapp 4,5 Milliarden Euro steigen.

In Regierungskreisen hieß es, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung diene auch dem „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ und stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Durch den nun geplanten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen solle vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden. Die zur Vorbereitung des Gesundheits-Sparpakets eingesetzte Expertenkommission hatte eine noch stärkere Erhöhung vorgeschlagen.

Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro (bisher geplant 8,77), 2028 auf 9,91 Euro (9,56), 2029 auf 10,81 (10,42) und 2030 auf 11,78 Euro (11,36) steigen. Der Tabaksteueranteil klettert von aktuell rund 4 Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesfinanzministerium, Koalitionsfraktionen, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Regierungskreise, Bundesregierung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskabinett, Expertenkommission, Koalition (schwarz-rot)

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum: ab 2027 bis 2030 (schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer und des Packungspreises); außerdem wird ein Beschluss vom vergangenen Montag erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer laut einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums stärker erhöhen, sodass der Zigarettenpackungspreis bis 2030 von etwa 8 auf fast 12 Euro steigt und damit unter anderem Gesundheits- sowie Haushaltsziele unterstützt werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Beschluss der Koalitionsfraktionen im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets, den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht so stark abzusenken, wodurch im Haushalt ab 2027 Geld fehlt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

In Regierungskreisen hieß es, die „maßvolle Anhebung“ diene neben der Haushaltskonsolidierung auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit
Die Erhöhung stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken
Der Aspekt des Gesundheitsschutzes solle durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch einmal gestärkt werden

Welche Konsequenzen werden genannt?

Anhebung des durchschnittlichen Zigaretten-Packungspreises schrittweise bis 2030
Höhere Besteuerung von Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten
Mehr Steuereinnahmen für den Bund durch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030
Jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr für den Bundeshaushalt ab 2027 als bisher vorgesehen
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