Politik: Höhere Tabaksteuer in Berlin
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen.
„Die deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist eine richtige Entscheidung“, sagte Streeck der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. „Der Preis ist einer der wirksamsten Hebel, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten und Raucher beim Ausstieg zu unterstützen.“ Zugleich gehe es um ein „klares ordnungspolitisches Prinzip“, sagte Streeck. „Es ist falsch, Gewinne zu privatisieren und die gesundheitlichen Folgekosten der Allgemeinheit zu überlassen.“
Tabak verursache jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen und weitere 67 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Schäden. „Deshalb gehört ein fester Teil der zusätzlichen Einnahmen in Prävention, Rauchentwöhnung, Kontrollen und Behandlung.“ Die höhere Tabaksteuer dürfe daher „nicht nur den Bundeshaushalt entlasten“, forderte Streeck. „Sie muss dazu beitragen, Abhängigkeit zu verhindern, Krankheit zu vermeiden und Leben zu schützen.“
Wie am Montag bekannt geworden war, soll die Tabaksteuer stärker steigen als zunächst angenommen. „Die Regierungsfraktionen haben entschieden, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen“, verlautete es gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ aus Regierungskreisen. „So soll vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden“, heißt es weiter. Zuvor hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach arbeitet die Bundesregierung an einer „schrittweisen“ Erhöhung der Tabaksteuer. Bis 2030 soll eine Packung durchschnittlich knapp zwölf Euro kosten, aktuell sind es etwa acht Euro. Geplant ist die Änderung für 2027. Dann würde eine Packung Zigaretten 9,10 Euro kosten, 2028 wären es 9,91 Euro. 2029 sollen 10,81 Euro und 2030 11,78 Euro fällig werden. Der Tabaksteueranteil würde sich von etwa vier Euro bis 2030 auf 6,19 Euro erhöhen. Auch die Besteuerung von Feinschnitt, also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten, soll demnach steigen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hendrik Streeck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Streeck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hendrik Streeck, Bundesregierung, CDU, Frankfurter Rundschau, Ippen-Media, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Regierungsfraktionen, Bundesregierungskreise, dts Nachrichtenagentur, Gesundheitswesen, Allgemeinheit
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag statt („Wie am Montag bekannt geworden war …“). Konkretes Datum:Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Hendrik Streeck (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, fordert eine deutlich höhere Tabaksteuer, weil steigende Preise Jugendliche vom Einstieg abhalten, Rauchern beim Ausstieg helfen und die dadurch entstehenden Gesundheitskosten sowie volkswirtschaftlichen Schäden durch gezielte Mittel für Prävention, Rauchentwöhnung und Behandlung verringern sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als zunächst angenommen
- Entscheidung der Regierungsfraktionen, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife nach oben anzupassen
- Vorgesehene schrittweise Erhöhung bis 2030 mit Änderung im Jahr 2027
- Bericht, dass die Bundesregierung an einer schrittweisen Erhöhung der Tabaksteuer arbeitet
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hendrik Streeck (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, fordert eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer
- Er begründet dies mit Gesundheitsschutz, ordnungspolitischem Prinzip und dem Ziel Jugendliche vom Einstieg abzuhalten sowie Raucher beim Ausstieg zu unterstützen
- Aus Regierungskreisen heißt es, die Steuertarife im Regierungsentwurf sollen nach oben angepasst werden, um vor allem den Gesundheitsschutz zu stärken
- Bis 2030 soll der Preis für eine Packung durchschnittlich deutlich steigen, die geplante Änderung soll 2027 erfolgen
- Die zusätzlichen Einnahmen sollen laut Streeck in Prävention, Rauchentwöhnung, Kontrollen und Behandlung fließen, nicht nur den Bundeshaushalt entlasten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Jugendliche werden stärker vom Einstieg ins Rauchen abgehalten
- Raucher werden besser beim Ausstieg unterstützt
- Abhängigkeit wird verhindert
- Krankheit wird vermieden
- Behandlung und Prävention werden gefördert
- Kontrollen werden gestärkt
- Gesundheitsbezogene Folgekosten werden reduziert bzw. der Allgemeinheit weniger zugemutet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Hendrik Streeck erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, dass eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer eine richtige Entscheidung sei.
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