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Politik: Asylberatung trotz Mittelstreit in Berlin
Berlin () – Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Mittelkürzung für die unabhängige Asylberatung in Deutschland an. „Diese Einschränkung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung würde dem Koalitionsvertrag widersprechen. Sie wird daher so nicht stattfinden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der „Welt“.
Die stellvertretende Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, äußerte harte Kritik an Dobrindts Plan: „Die Förderung einer behördenunabhängigen Verfahrensberatung mit Bundesmitteln ist im Asylgesetz rechtlich verankert. Aber das Recht zu brechen, damit kennt Bundesinnenminister Dobrindt sich aus“, sagte Bünger. Die Erkennung und Beratung besonders vulnerabler Personen sei ein Teil dieses gesetzlichen Auftrags. „Mit keinem Wort ist dort davon die Rede, dass sich das Beratungsangebot auf diesen Personenkreis beschränken ließe. Die drastische Kürzung der Mittel muss zurückgenommen werden“, so die Linken-Politikerin weiter.
Auch Filiz Polat, Migrationspolitikerin der Grünen-Bundestagsfraktion, bemängelte: „Gut informierte Geflüchtete sorgen für bessere Asylentscheidungen – egal ob ein Antrag anerkannt oder abgelehnt wird. Das sorgt für mehr Fairness, weniger Klagen und schnellere Verfahren. Das dafür notwendige Vertrauen entsteht in einem unabhängigen und geschützten Beratungsverhältnis deutlich eher als in einer Beratung durch die entscheidende Behörde selbst.“ Ein von ihrem Kollegen Erik Marquardt in Auftrag gegebenes Gutachten zeige unter Berücksichtigung des Europarechts, dass neben den Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine unabhängige Rechtsberatung erforderlich sei.
Nur die Unionsfraktion äußerte sich über ihren innenpolitischen Sprecher Alexander Throm positiv: „Die Konzentration der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung auf besonders verletzliche Personen halte ich angesichts der neuen Beratung durch das Bamf für vertretbar. Unser Ziel muss es sein, insgesamt eine effektive und verständliche Beratung zu ermöglichen, die auch besonderen Beratungsbedarf erkennt.“ Er habe volles Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass dies gelingen könne.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Sebastian Fiedler, Clara Bünger, Filiz Polat, Erik Marquardt, Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Linksfraktion im Bundestag, Grünen-Bundestagsfraktion, Unionsfraktion, Sebastian Fiedler, Clara Bünger, Filiz Polat, Erik Marquardt, Alexander Throm, Bundesregierung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Welt, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD, Linke und Teile der Grünen kritisieren die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten drastischen Mittelkürzungen für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung als koalitionsvertrags- bzw. gesetzeswidrig, während die Unionsfraktion sie für vertretbar hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante drastische Mittelkürzung für die behördenunabhängige Asylberatung in Deutschland durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD kündigt Widerstand gegen die geplanten drastischen Mittelkürzungen für die unabhängige Asylberatung an
- Linke übt harte Kritik und fordert die Rücknahme der Kürzungen
- Grüne bemängeln den Plan und argumentieren für mehr Vertrauen durch unabhängige Beratung
- Unionsfraktion äußert sich zustimmend und hält eine Konzentration auf besonders verletzliche Personen für vertretbar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Koalitionsvertrag wird voraussichtlich nicht eingehalten
- Mittel für behördenunabhängige Asylverfahrensberatung sollen reduziert werden, was erwartet wird
- Bedarf an Rechts- und Beratungskapazitäten für besonders vulnerable Personen wird voraussichtlich beeinträchtigt
- Mehr Fairness bei Asylentscheidungen wird voraussichtlich verschlechtert
- Zahl der Klagen könnte voraussichtlich steigen
- Verfahren könnten voraussichtlich langsamer werden
- Vertrauen in Beratungs- und Entscheidungsprozesse könnte voraussichtlich sinken
- Rechtsberatung könnte voraussichtlich als erforderlich dargestellt werden unter Berücksichtigung des Europarechts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Sebastian Fiedler (SPD), Clara Bünger (Linke), Filiz Polat (Grüne) und Alexander Throm (Union) zitiert.
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