News, Politik: Grüne fordern Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Politik in Berlin: Reformen im Fokus

Berlin () – Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen.

News – Politik – aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Berlin: Reformen im Fokus
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

„Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf“, sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der „Rheinischen Post“. Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Bundestag bereits debattiert. Dem könne die Koalition zustimmen, denn genau diese Regelung unterstützten ja auch ihre Abgeordneten im Europaparlament. Nach der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung sind sexuelle Handlungen strafbar, wenn eine Person nicht aktiv zugestimmt hat.

Zudem hatte Hubig zuletzt eine Änderung im Scheidungsrecht vorgeschlagen, wonach das Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt nicht eingehalten werden muss. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte diesen Vorstoß grundsätzlich. Wer wiederholt oder strukturell Gewalt gegen den anderen Partner ausübe, habe damit die Ehegemeinschaft de facto bereits verlassen, sagte Limburg der „Rheinischen Post“. Man schaue sich einen entsprechenden Gesetzentwurf gerne konstruktiv an. Wichtig wäre allerdings, dass dieser dann auch schnell vorgelegt werde. Zuletzt klafften zwischen Ankündigungen und konkreten Entwürfen erhebliche zeitliche Lücken, so der Grünen-Politiker.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍

Name

Geheimes Wort

Captcha

Captcha wird geladen ...

Bitte Spielernamen, geheimes Wort und Captcha eingeben und Spiel starten.

Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.

Top 3

Platz	Name	Punkte	Siege
Lade Rangliste ...

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Lena Gumnior (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

Gumnior gegen DNA-Analyse zu "biogeografischer Herkunft" Berlin () - Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte "biogeografische Herkunft" zu…
Hubig pocht auf "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht Politik: Reform des Sexualstrafrechts in Berlin Berlin () - Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig…
Justizministerin will "Nur Ja heißt Ja"-Regelung bei Jugendlichen Gesellschaftspolitik in Deutschland: Sexualstrafrecht im Fokus Berlin () - Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Hubig will nach CSD-Anschlag Gesetze nachschärfen Politik in Düsseldorf: Schutz vor Diskriminierung Düsseldorf () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Stefanie Hubig, Lena Gumnior, Helge Limburg

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die Grünen, Stefanie Hubig, SPD, Bundestag, Europaparlament, Helge Limburg, Rheinische Post

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Bundestag, Europaparlament

Worum geht es in einem Satz?

Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetzesentwürfe umzusetzen, um Verzögerungen zu vermeiden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Forderung der Grünen nach konkreten Gesetzen
Ankündigungen von Justizministerin Stefanie Hubig
Diskussion über "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung
Vorschlag zur Änderung des Scheidungsrechts bei häuslicher Gewalt
Kritik an zeitlichen Lücken zwischen Ankündigungen und Entwürfen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Grüne fordern Justizministerin auf, Ankündigungen in konkrete Gesetze umzusetzen
Lena Gumnior kritisiert Ministerin für Ankündigungen ohne Taten
Gesetzesentwurf zur "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung bereits im Bundestag debattiert
Koalition könnte der Regelung zustimmen, da Unterstützung im Europaparlament
Vorschlag zur Änderung im Scheidungsrecht bei häuslicher Gewalt begrüßt
Helge Limburg fordert schnelle Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs
Bedenken über zeitliche Lücken zwischen Ankündigungen und Entwürfen

Welche Konsequenzen werden genannt?

Aufforderung zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts
Unterstützung für die "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Bundestag
Notwendigkeit, Gesetzentwurf schnell vorzulegen
Konstruktive Prüfung des Vorschlags zur Änderung im Scheidungsrecht
Kritik an zeitlichen Lücken zwischen Ankündigungen und Entwürfen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, äußert sich kritisch zu den Ankündigungen von Justizministerin Hubig und fordert konkrete Gesetze.