Politik: Reform des Sexualstrafrechts in Berlin
Berlin () – Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gefordert. Das Konsens-Prinzip stelle das Einvernehmen in den Mittelpunkt und schütze die sexuelle Selbstbestimmung konsequent, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Wenn Betroffene auf sexuelle Übergriffe mit einer Art Schockstarre reagierten, reiche eine Regelung nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“ nicht aus, hob die Ministerin hervor. Gerade für solche Fälle brauche es „Nur Ja heißt Ja“.
Den Vorstoß müsse sie noch in der Koalition von Union und SPD diskutieren, so Hubig. Sie sei aber zuversichtlich, dass man zu einem guten Ergebnis komme.
An diesem Freitag will der Bundesrat über einen Antrag aus Hamburg abstimmen. Dieser setzt sich für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht im Sinne eines „Nur Ja heißt Ja“-Modells ein. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der Abstimmung, das Sexualstrafrecht müsse die sexuelle Selbstbestimmung stärken, indem künftig klar sei, dass derjenige, der eine sexuelle Handlung initiiere, sich auch der Zustimmung seines Gegenübers vergewissere. „Es ist ganz einfach: Wenn zwei Menschen intim werden, müssen es beide wollen.“
Gallina warnte davor, dass Frauen bisher nur in seltenen Fällen eine Sexualstraftat zur Anzeige bringen würden. Das zeige, dass es ein massives Hindernis in der Verfolgung von Straftaten gebe. Sie erwarte von den unionsgeführten Landesregierungen im Bundesrat, dass sie ihre signalisierte Offenheit jetzt auch in konkrete Beschlüsse umsetzten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Anna Gallina
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Stefanie Hubig, SPD, Bundesjustizministerin, Bundesrat, Hamburg, Anna Gallina, Grüne, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitag statt.
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Berlin, Bundesrat (in Berlin)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts ein konsensbasiertes Modell „Nur Ja heißt Ja“, weil „Nein heißt Nein“ bei Schockstarre-Reaktionen nicht ausreiche, und Hamburgs Grünen-Justizsenatorin Anna Gallina betont, dass künftige Regelungen klar Zustimmung voraussetzen müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag
- Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für ein konsensbasiertes Modell nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“
- Hinweis, dass „Nein heißt Nein“ bei Schockstarre von Betroffenen nicht ausreiche
- Antrag aus Hamburg für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht im Sinne „Nur Ja heißt Ja“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Medien und Öffentlichkeit werden nicht konkret beschrieben oder zitiert, es geht vor allem um Aussagen der Ministerin und der Landesebene
- Politik reagiert über Stellungnahmen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina im Hinblick auf die anstehende Bundesratsabstimmung
- Hubig fordert inhaltlich die Reform nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" und begründet dies mit dem Schutz sexueller Selbstbestimmung
- Gallina fordert ebenfalls ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und kritisiert, dass Frauen bisher selten Anzeige erstatten, sowie erwartet Umsetzung durch unionsgeführte Landesregierungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht
- Klarere Anforderungen an die Zustimmung bei initiierten sexuellen Handlungen
- Verbesserung der Verfolgung und Durchsetzung von Sexualstraftaten
- Verringerte Wirksamkeit der bisherigen Regelung bei Schockstarre als Reaktionsmuster
- Erwartete Unterstützung durch unionsgeführte Landesregierungen durch Umsetzung von Signaloffenheit in konkrete Beschlüsse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wird mit einer geforderten Reform nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ zitiert.
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