Politik: Razzia gegen illegale Exporte in Deutschland Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134548
Europaparlament
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Verteidigungspolitik: Diskussion um europäische Abschreckung Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133807
Geopolitische Bedeutung von Freihandelsabkommen in Europa Berlin () – Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien als von großer geopolitischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130509
Handelspolitik und EU-Abkommen in Berlin Berlin () – Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127495
Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () – Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen.“In einer Zeit wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124765
Politik: Brantner kritisiert Europäische Abstimmung in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert.“Die Abstimmung im Europaparlament gestern war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124529
Politik: CSU-kritisiert EU-Handelsabkommen-Verzögerung in München München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments scharf kritisiert, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124469
Politische Kontroversen im Hamburger Europaparlament Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat scharfe Kritik am Verhalten der Grünen im Europaparlament geäußert. Diese hätten gemeinsam mit der AfD dafür gestimmt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124302
Politische Kontroversen im Mercosur-Abkommen Berlin () – Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124243
Wirtschaftliche Spannungen zwischen EU und USA Brüssel () – Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120208
Politische Kontroversen in Berlin 2025 Berlin () – EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102459
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich.“Dass sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101204
EU-Politik: Manfred Weber und rechte Parteien Straßburg () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100756
EU-Politik: CO2-Grenzen für Neuwagen 2035 Brüssel () – René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.Es gebe viele Arbeitnehmer, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092119
Wirtschaft: Frankreich blockiert EU-Mercosur-Abkommen Paris () – Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089541
Verteidigungspolitik in Europa: Strack-Zimmermann kritisiert Merz Brüssel () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087824
Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen unter Kritik Hannover () – Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat die jüngste Einigung der EU-Institutionen zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) scharf kritisiert. Sie warnte vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080600
EU-Politik: Landwirtschaft und Handelsabkommen Straßburg () – Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070503
Pressefreiheit in den USA: EU-Reaktionen Brüssel () – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069528
Europapolitik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.“Fakt ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060402
Politik: EU-Parlament über Lieferkettengesetz in Brüssel Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059883
Politik: EU.Pol-Präsident fordert mehr Investitionen Berlin () – Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059513
Politische Auseinandersetzungen im EU-Parlament Brüssel () – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059388
Verbrauchermeinung zu Fleischalternativen in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ so irreführend sind, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058445
Wirtschaftspolitik in Bayern: Unabhängigkeit von China München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041168
Neue Führerscheinregelungen im Europaparlament Straßburg () – Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036258
Politik in Europa: Herausforderungen für Ungarn Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035519
Wirtschaft: Namensänderungen bei Fleischalternativen in Deutschland Bad Zwischenahn () – Der Lebensmittelhersteller Rügenwalder Mühle arbeitet bereits an möglichen neuen Namen für seine Fleischersatzprodukte. „Das ist ein hochsensibles Thema“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032456
Politische Kontroversen zur EU-Verordnung in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.“Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Fleischersatzprodukte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028633
Gesellschaftliche Debatte über vegane Produktbezeichnungen Hamburg () – Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten.“Fleisch ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020087
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht in der Handelspolitik den wirksamsten Hebel, um Trump etwas entgegenzusetzen. „Das beste Anti-Trump-Abkommen ist Mercosur“, sagte er dem Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989177
Brüssel () – Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985672
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908870
Brüssel () – Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. Ihre Kandidatur habe von Anfang an das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907567
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905009
Straßburg () – Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898914
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.“Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885560
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.“Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856151
Brüssel () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855640
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.“Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850130
Antalya () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849871
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849800
Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keinen Durchbruch in den Friedensgesprächen.“Ich bezweifle, dass Putin ernsthaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849277
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849249
Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung Berlin () – In der Debatte um die […]
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, […]
SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 Berlin () – Die Energiepolitikerin […]
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf Berlin () – Dennis Radtke, der Vorsitzende des […]
Dürr will Frauenanteil der FDP erhöhen Berlin () – Der voraussichtlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Dürr […]
EU-Zölle auf Soja und Markenklamotten aus USA geplant Brüssel () – Vor Bekanntgabe des neuen […]
Laschet stellt Kriterien für nächsten Außenminister auf Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat […]
Strack-Zimmermann: Europa bleibt vorerst auf US-Waffen angewiesen Straßburg () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses […]
EU-Kommission will Autoherstellern CO2-Strafen erlassen Brüssel () – EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné will schon in der […]
Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen Berlin () – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für […]
Strack-Zimmermann drängt Merz nach Kanzlerwahl zu Taurus-Lieferung Berlin () – Anlässlich des dritten Jahrestages des […]
Amundi: Sollten im US-Zollstreit „jetzt nicht die Nerven verlieren“ Paris () – Valérie Baudson, Chefin […]
Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus Straßburg () – Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am […]
EU plant neue Gebühr und schärfere Regeln für Online-Shops Brüssel () – Die EU-Kommission will […]
Orban sieht in AfD „eher eine Bewegung als eine Partei“ Budapest () – Ungarns Ministerpräsident […]
Paus: „Merz-Union biegt scharf nach rechts ab“ Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat […]
Brasilia () – Die Gespräche über das Mercosur-Abkommen sind offenbar auf technischer Ebene abgeschlossen. Das […]
Straßburg () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen […]
Brüssel () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen […]
Straßburg () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit […]
Berlin () – Der AfD-Politiker Maximilian Krah will für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie […]
Brüssel () – Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig […]
Berlin/Erfurt () – Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Immer mehr […]
Berlin () – Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Eine fraktionsübergreifende […]
Berlin/Brüssel () – Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von […]
Brüssel () – Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der […]
Berlin () – Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen […]
Brüssel () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement […]
Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz unmittelbar vor dessen offizieller […]
Brüssel () – Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang […]
Berlin () – Zehn Tage vor der Europawahl liegt die CDU/CSU laut einer am Donnerstag […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit […]
Brüssel () – Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein […]
Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion […]
Berlin () – Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – […]
Straßburg () – Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, […]
Brüssel () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im […]
Brüssel () – Der Leiter der französischen Rassemblement-National-Delegation im Europaparlament, Jean-Paul Garraud, hat die Stimme […]
Straßburg () – Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der […]
Berlin () – Angesichts des drohenden Ausschlusses der AfD im Europaparlament aus der Fraktion „Identität […]
Berlin () – Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will die AfD-Delegation offenbar […]
Brüssel () – Die AfD-Delegation im Europaparlament will AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah offenbar aus der Fraktion […]
Berlin () – Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Affäre um den Europa-Spitzenkandidaten der AfD, […]
Berlin () – Der Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand seiner Partei. Außerdem […]
Paris () – Frankreichs Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit […]
Berlin () – Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich […]
Brüssel () – Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist […]
Brüssel/Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die […]
Brüssel () – Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für […]
Brüssel () – Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war […]
Brüssel () – Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den […]
München () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, sieht […]
Brüssel () – Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um […]
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