CDU Hamburg fordert Senat zur Unterstützung der neuen Bundes-Heizungsregeln auf
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Hamburger Politik: Wärmewende und Gebäudereformen
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die neuen bundespolitischen Leitlinien für die Wärmewende nicht durch eigene Verschärfungen auszubremsen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Mittwoch mit.
Anlass ist die Einigung von CDU, CSU und SPD auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz auf Bundesebene.
Thering bewertet die bundesweite Einigung als wichtigen Schritt zu mehr Planungssicherheit und Technologieoffenheit. Eigentümer könnten künftig wieder selbst entscheiden, welche Heizung zu ihrem Gebäude passe, bestehende Anlagen dürften weiterbetrieben werden.
Der schrittweise Einsatz klimafreundlicher Energieträger bleibe jedoch das Ziel.
Für Hamburg bedeute dies, dass der Bund einen modernen und realistischen Rahmen setze, so Thering. Dieser positive Impuls dürfe nicht durch einseitige Sonderwege oder die strengsten Klimavorgaben aller Länder in anderen Sektoren geschwächt werden.
Der Senat solle den bundespolitischen Kurs unterstützen und verhindern, dass Hamburg zum „Bremsklotz“ werde.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg fordert den rot-grünen Senat auf, die neuen bundesweiten Leitlinien für die Wärmewende zu unterstützen und nicht durch strengere lokale Vorgaben zu behindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einigung von CDU, CSU und SPD auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nach Unterstützung des bundespolitischen Kurses
Wunsch nach mehr Planungssicherheit und Technologieoffenheit
Anliegen, Eigentümern Entscheidungsfreiheit bei Heizungen zu lassen
Ziel des schrittweisen Einsatzes klimafreundlicher Energieträger
Gefahr der einseitigen Verschärfung durch den rot-grünen Senat
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Dennis Thering bewertet die bundesweite Einigung als wichtigen Schritt zu mehr Planungssicherheit und Technologieoffenheit.
