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Sicherheitspolitik in Berlin: BND-Reformen im Fokus
Berlin () – Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß ein. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden“, sagte Stegner der „Wochentaz“.
Zuletzt hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) neue Befugnisse für den BND angekündigt, mit denen dieser erstmals auch operative Maßnahmen im Ausland ausführen dürfte. Frei benannte als Beispiele das Stören von Funkverkehr zur Drohnenabwehr oder das Ausschalten von Krypto-Wallets feindlicher Agenten, mit denen diese digital Geld transferieren. Für den BND wäre dies ein Novum: Bisher darf der Dienst rein Informationen sammeln und analysieren.
Auch die Kontrolle des BND soll neu ausgerichtet und bei einem Gremium gebündelt werden, dem Unabhängigen Kontrollrat. BND-Chef Martin Jäger hatte zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenso erklärt, sein Dienst müsse operativer werden. Die Gegenseite müsse „ebenso den Schmerz fühlen“.
Der SPD-Abgeordnete Stegner, der mehrere Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste im Bundestag saß, sagte der „taz“, grundsätzlich unterstütze er das Ansinnen, dem BND angemessene Werkzeuge für die aktuelle Bedrohungslage zu geben. Stegner sagte aber: „Der BND muss nicht die CIA werden. Und ein demokratischer Dienst darf nicht mit den gleichen Mitteln agieren wie der einer Diktatur.“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wiederum wendet sich gegen den Entzug ihrer Kontrollrechte für den BND. Der Plan sei „nicht zielführend“, sagte ihr Sprecher der „taz“. Die Datenschutzbeauftragte kompensiere, dass Menschen, die von BND-Maßnahmen betroffen seien, wenig Rechtsschutzmöglichkeiten hätten. Ihr Amt genieße „ein hohes Maß an Bekanntheit, Reputation und Vertrauen“ und habe als Einzige einen Überblick über Datenschutzverstöße aller Sicherheitsbehörden. Deshalb sollte bei der BND-Kontrolle lieber eine unbürokratische Kooperation ihres Hauses mit dem Kontrollrat ermöglicht werden, so der Sprecher. Ein Entzug der Kontrolle wäre dagegen eine „Schwächung des Grundrechtsschutzes“.
Neben der Bundesdatenschutzbeauftragten soll auch die Kontrolle des BND durch die G10-Kommission im Bundestag wegfallen. Der dortige Vorsitzende, der CDU-Mann Michael Grosse-Brömer, sagte der „taz“, seine Kommission sehe die Notwendigkeit, die deutsche Sicherheitsarchitektur zu stärken. „Ich rate aber dazu, die jahrelange Parlaments- und Kontrollerfahrung von Mitgliedern der G10-Kommission und insbesondere die Expertise deren Mitarbeiterstabes in der Bundestagsverwaltung nicht vollständig zu vernachlässigen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesnachrichtendienst (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Ralf Stegner, Thorsten Frei, Martin Jäger, Louisa Specht-Riemenschneider, Michael Grosse-Brömer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Berlin, München
Worum geht es in einem Satz?
Nach den Plänen des Kanzleramts zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND), die neue operative Befugnisse beinhalten, fordert der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine sorgfältige Abwägung der Maßnahmen und warnt vor einer Überstrapazierung der Befugnisse und dem Verlust von Kontrollrechten, insbesondere durch die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne des Kanzleramts zur Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND)
- Forderung nach umstrittenen neuen Befugnissen für den BND
- Vorschläge von Kanzleramtschef Thorsten Frei zur operativen Durchführung von Maßnahmen im Ausland
- Notwendigkeit der Anpassung an aktuelle Bedrohungslagen
- Kritik an der Stärkung der Befugnisse und Kontrolle des BND
- Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich der Kontrolle und Grundrechtsschutzes
- Überlegungen zur Wiederherstellung der Kontrolle durch die G10-Kommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik und öffentliche Reaktionen:
- Ralf Stegner (SPD) fordert Maßnahmen mit Augenmaß
- Kein Blankoscheck für den BND gefordert
- Besorgnis über Überstrapazierung der Befugnisse
- Thorsten Frei (CDU) kündigt neue BND-Befugnisse an
- BND könnte operative Maßnahmen im Ausland durchführen
- Stegner unterstützt angemessene Werkzeuge für BND, warnt jedoch vor CIA-Methoden
- Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider lehnt Entzug der Kontrollrechte ab
- Sprecher betont Wichtigkeit der Kontrolle für Grundrechtsschutz
- G10-Kommission sieht Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur, warnt vor Vernachlässigung ihrer Erfahrung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Maßnahmen mit Augenmaß
- Verbot eines Blankoschecks für den BND
- Überstrapazierung der Befugnisse soll verhindert werden
- Neue operative Maßnahmen für den BND
- Neuausrichtung der Kontrolle des BND
- Bündelung der Kontrolle im Unabhängigen Kontrollrat
- Notwendigkeit angemessener Werkzeuge für den BND
- Warnung vor Verlust der demokratischen Standards
- Ablehnung des Entzugs von Kontrollrechten durch die Bundesdatenschutzbeauftragte
- Sorge um Schwächung des Grundrechtsschutzes
- Wegfall der Kontrolle durch die G10-Kommission
- Empfehlung zur Berücksichtigung der Erfahrung der G10-Kommission
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert Maßnahmen mit Augenmaß und erklärt, dass "der BND nicht die CIA werden" sollte und ein demokratischer Dienst nicht mit den gleichen Mitteln wie der einer Diktatur agieren darf.
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