News, Vermischtes: Kritik an politischem Druck bei Gerichtsurteilen zu Migration

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Menschenrechte und Migration in Europa

New York () – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf.

„Die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Zusammenhang mit der Migration sollten als das angesehen werden, was sie sind: Versuche, den Gerichtshof zu schwächen“, sagte Benjamin Ward, Stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zum 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK).

„In einer Zeit, in der Europa mit einigen der schwerwiegendsten Bedrohungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert ist, sollten die europäischen Regierungen ihre regionalen Institutionen stärken und nicht untergraben.“

Zu den Bemühungen von 20 europäischen Staaten unter Federführung von Italien und Dänemark, mit einer Grundsatzerklärung die EMRK im Bereich Migration aufzuweichen, sagte Ward: „Im Bereich der Migration ist es zwar zutreffend, dass nationale Gerichte die EMRK manchmal so anwenden, dass sie die Bemühungen der Regierung zur Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger verhindern.“

Größtes Hindernis bei der Abschiebung von Menschen seien jedoch nicht die internationalen Menschenrechtsbestimmungen. Vielmehr würden die Herkunftsländer die Rückführung ablehnen oder nicht kooperieren. „Zwar schränkt der Europäische Gerichtshof zweifellos manchmal staatliches Handeln ein, doch genau dafür wurde er geschaffen: um die Menschen vor staatlicher Willkür zu schützen und letztlich als Bollwerk gegen Tyrannei und Krieg zu dienen.“

Ward kritisierte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stehe unter Druck, sich aus sensiblen Themen wie der Migration herauszuhalten. „Die Weigerung einiger Regierungen, seine Urteile vollständig umzusetzen und die anhaltenden Missstände zu bekämpfen, die zu diesen Urteilen geführt haben, ist das größte Hindernis für die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs und des gesamten Konventionssystems.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Flüchtlingslager (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Benjamin Ward

Siehe auch: Lottozahlen vom Samstag (06.04.2024)

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Human Rights Watch, Europäische Menschenrechtskommission (EMRK), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Europa statt, insbesondere in Bezug auf die Diskussionen und politischen Maßnahmen, die von 20 europäischen Staaten unter Federführung von Italien und Dänemark ausgehen. Zusätzlich wird auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, der in Straßburg, Frankreich, ansässig ist.

Die relevanten Orte sind also: Europa, Italien, Dänemark, Straßburg.

Worum geht es in einem Satz?

Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz in Europa, der darauf abzielt, die Durchsetzung der Menschenrechte im Bereich Migration zu schwächen, und fordert die Stärkung der regionalen Institutionen statt deren Untergrabung.

Siehe auch: Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Politischer Druck auf die Justiz
Reformforderungen europäischer Staaten im Migrationsbereich
Versuch, den Gerichtshof zu schwächen
Schwierige Bedrohungen für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg
Maßnahmen von 20 europäischen Staaten gegen die EMRK
Nationale Gerichte behindern Abschiebungen
Herkunftsländer kooperieren nicht bei Rückführungen
Mangelnde Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nein.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Politischer Druck auf die Justiz
Schwächung des Gerichtshofs
Untergrabung regionaler Institutionen
Hindernisse bei der Abschiebung
Rückführung durch Herkunftsländer abgelehnt
Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Weigerung zur Umsetzung von Urteilen
Anhaltende Missstände im Konventionssystem

Siehe auch: Hannover jetzt unter zehn "smartesten" Städten Deutschlands

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Benjamin Ward, Stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, äußert sich kritisch zu den Reformforderungen europäischer Staaten im Bereich Migration.