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Politische Kontroversen in Brandenburg
Berlin () – Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.
Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer überflüssig zu machen: „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen.“
Mehrere Bundestagsabgeordnete äußern sich distanziert: Es sei wichtig, dass Woidke betone, dass mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit möglich sei, sagte Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff. „Es scheint mit Blick auf die AfD auch eher abwegig, dass die einen Großteil ihrer Funktionäre und Mitgliedschaft ausschließen, um im demokratischen Spektrum anzukommen.“
Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner spottet, wenn die AfD alle Extremisten ausschließe, bleibe von der Partei nichts mehr übrig. „Denn wer solche Führungsleute toleriert, ist selbst Extremist“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Woidkes Konjunktiv ist also der Irrealis.“
Auch in Woidkes eigenem Landesverband gibt es Skepsis. „Inhaltlich wüsste ich zwar nicht, wo wir Überschneidungen haben“, sagte die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein, „aber ich habe kein Problem, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die unsere Demokratie nicht zerlegen wollen.“
Die AfD wähle „Extremisten in ihre höchsten Ämter“, insofern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht, so Wallstein. „Ich vermute, dass Dietmar das genauso sieht.“
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Dietmar Woidke (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Woidke, Sebastian Roloff, Ralf Stegner, Maja Wallstein
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Worum geht es in einem Satz?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seiner Aussage, die AfD könnte die Brandmauer zur extremen Rechten ablegen, indem sie Extremisten ausschließt, auf Widerstand innerhalb seiner Partei und Skepsis von Bundestagsabgeordneten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerung von Dietmar Woidke zur AfD
- Bezug auf die Brandmauer zur AfD
- Aufruf an die AfD, Extremisten auszuschließen
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- Reaktionen von Bundestagsabgeordneten und Landesverband
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Äußerung von Dietmar Woidke stößt auf Widerspruch bei Sozialdemokraten
- Woidke schlägt vor, dass AfD Extremisten ausschließt
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- Skepsis innerhalb von Woidkes Landesverband
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- Wallstein meint, AfD hat Extremisten in hohen Ämtern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Widerspruch innerhalb der SPD
- Distanzierung mehrerer Bundestagsabgeordneter
- Betonung, dass Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten unmöglich ist
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußert, dass die AfD es "selbst in der Hand" habe, die Brandmauer überflüssig zu machen, indem sie Extremisten und Neonazis ausschließe.
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