Woidke verteidigt Entlassung von Gesundheitsministerin
Veröffentlicht
Berlin () – Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte Woidke der RTL/ntv-Redaktion am Freitag in Berlin.
Nonnenmacher habe sich „geweigert“, die umstrittene Krankenhausreform in den Vermittlungssauschuss zu überweisen, so Woidke. Damit habe sie angedroht, „die Stimme des Landes Brandenburg ungültig zu machen“, so Woidke. Der SPD-Politiker selbst war dagegen für die Überweisung der Reform in den Vermittlungsausschuss.
Nach einem Gespräch mit Krankenhausträgern, Landkreisen, Städte- und Gemeindebund und der Krankenhausgesellschaft sei die Botschaft an die Politik klar gewesen: „Der Tenor war eindeutig, diese Reform in dieser Art und Weise hilft uns in der Brandenburger Krankenhauslandschaft nicht weiter. Und wir wurden gebeten, Ursula Nonnemacher genauso wie ich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Verbesserung zu erreichen. Sie hat sich geweigert, diesem Votum nachzukommen“, erklärte Woidke.
Weil keine Einigung möglich war, entließ Woidke die Ministerin noch während der laufenden Bundesrats-Sitzung. Dennoch sei ihm der Schritt schwergefallen, weil sich die Grünenpolitikerin um das Brandenburger Gesundheitswesen verdient gemacht habe.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Dietmar Woidke am 22.11.2024
Das könnte Sie auch interessieren:
Brandenburg: Minister Vogel tritt nach Nonnemacher-Rauswurf zurück 22. November 2024 Potsdam () - Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten. Die Grünen und…
Nonnemacher wirft Woidke Anbiederung an das BSW vor 22. November 2024 Potsdam () - Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, sich mit diesem Schritt auch an das…
Brandenburg: Nonnemacher kritisiert Amtsführung Woidkes 27. November 2024 Potsdam () - Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. "Dietmar Woidke ist nicht König…
Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher 22. November 2024 Berlin/Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund ist offenbar der Streit um die Krankenhausreform, über die…
Habeck empört über Nonnemacher-Entlassung 22. November 2024 Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während…
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor 13. September 2024 Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration. "Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen", sagte Woidke der…
Woidke bekräftigt Rücktritt im Falle eines AfD-Wahlsieges 7. September 2024 Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.Das Wichtigste sei, dass…
SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident 13. September 2024 Berlin () - Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält, stößt in der Bundes-SPD…
Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl 9. Mai 2025 Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl Potsdam () - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst hier Niedersachsens Regierungschef Stephan…
Woidke für Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin 21. Januar 2025 Potsdam () - In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister…
Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" 1. März 2025 Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" Potsdam () - Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar…
Woidke rechnet mit Rückgewinnung von AfD-Wählern 26. Februar 2024 Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest…
Woidke als SPD-Landeschef in Brandenburg wiedergewählt 21. Juni 2025 Cottbus () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der…
Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln 13. Februar 2024 Potsdam () - Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin…
Rufe nach Stopp der Krankenhausreform 17. Oktober 2024 Berlin () - Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…
Scholz hält trotz Kritik an Kanzlerkandidatur 2025 fest 7. September 2024 Berlin () - Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne "fest damit,…
Woidke will mehr Repression gegen Rechtsextreme 25. September 2025 Politik: Brandenburgs Ministerpräsident zur Extremismusbekämpfung Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. "Ohne stärkere Repression wird es nicht…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt 16. Mai 2025 Potsdam () - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei "nicht gut" für die Koalition, wenn die Debatte über sie und…
Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus 15. Juli 2025 Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken…
