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Politik in Berlin: Diskussion über Zusammenarbeit mit AfD
Berlin () – In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein „fatales Signal“. „Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“.
„Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen“, so Klüssendorf. Eine Zusammenarbeit dürfe es nicht geben – egal wie schwierig die Mehrheitsverhältnisse sind. „Die Brandmauer gegenüber Rechtsextremen muss stehen.“
Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger. „Das ist ein erneuter Testballon der Union, wie weit sie sich noch nach rechts öffnen kann“, sagte die Linkenabgeordnete dem „Spiegel“. Die Union stelle damit offen den Koalitionsvertrag infrage. „Das sollte insbesondere die SPD beunruhigen“, so Bünger.
Die Empörung aus SPD und Linke richtet sich gegen ehemalige Funktionäre der CDU, die öffentlich über Kooperationen mit der AfD geschrieben hatten: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. Allerdings sorgte der Vorstoß unmittelbar auch innerhalb der CDU für Empörung, unter anderem bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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In der Union wird über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert, was SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und die Linke als gefährliches Signal werten, während innerhalb der Union selbst Bedenken geäußert werden.
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