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Politik in Berlin: Kritik am Bundespolizeigesetz
Berlin () – Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.
„Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vor der Kabinettsklausur am Mittwoch. Damit unterstütze Dobrindt „Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit“.
Die Drohnenabwehr gehöre indes zurecht zu den Kernaufgaben der Bundespolizei, sagte Emmerich. „Und die Bundesregierung muss nun endlich ihr Kompetenzgerangel beenden, damit Flughäfen und kritische Infrastruktur vor hybriden Angriffen Russlands effektiv geschützt werden.“
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Bundespolizei (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Bundespolizei, Die Grünen, CSU, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren den Entwurf des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Dobrindt wegen anlassloser Kontrollen und fehlender Schutzmechanismen für Bürgerrechte, fordern jedoch auch Verbesserungen zum Schutz vor hybriden Angriffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes
- Kritik der Grünen an Innenminister Alexander Dobrindt
- Anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger
- Ablehnung von Kontrollquittungen und Bodycam-Aufnahmen
- Vorwurf von Racial Profiling und Grundrechtseingriffen
- Notwendigkeit der Drohnenabwehr für die Bundespolizei
- Forderung nach Beendigung des Kompetenzgerangels in der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen äußern Kritik an der Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Dobrindt.
- Marcel Emmerich bezeichnet Dobrindts Ansatz als untergrabend für Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit.
- Kritik an Fokus auf anlasslose Kontrollen und Überwachung statt Kontrollquittungen und Bodycams.
- Unterstützung von Racial Profiling, Grundrechtseingriffen und Scheinsicherheit wird Dobrindt vorgeworfen.
- Emmerich spricht sich für Drohnenabwehr als wichtige Aufgabe der Bundespolizei aus.
- Forderung nach Beendigung des Kompetenzgerangels der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauensverlust in die Polizei
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- Scheinsicherheit
- Unzureichender Schutz vor hybriden Angriffen Russlands
- Notwendigkeit, Kompetenzgerangel der Bundesregierung zu beenden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zur Neufassung des Bundespolizeigesetzes und hebt Bedenken hinsichtlich der Überwachung und Grundrechtseingriffe hervor.
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