Bad Freienwalde: Wilke sieht neue Eskalation rechtsextremer Gewalt
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) sieht angesichts des jüngsten Angriffs auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde eine neue Eskalation rechtsextremer Gewalt. „Dass sich so etwas im öffentlichen Raum getraut wird, hat es seit Jahren nicht gegeben“, sagte Wilke der „taz“ (Mittwochausgabe).
„Es gab schon vorher Vorfälle, wo es am Rande von solchen Veranstaltungen Störungen gab, das habe ich selbst erlebt. Aber was wir in Bad Freienwalde gesehen haben, hat eine völlig andere Qualität.“
Wilke stellte sich vor die Polizei.
Es stimme nicht, dass keine Polizeikräfte vor Ort gewesen seien, sagte er. Es habe zwei Streifenwagen direkt vor Ort gegeben und einen im Umfeld.
„Die Beamten waren zurückhaltend postiert, wie das bei solchen Veranstaltungen auch oft gewünscht ist, aber sie waren da“, so Wilke. „Und es gab im Vorfeld keine Hinweise, dass solch ein Angriff stattfinden könnte, keine Aufrufe im Netz oder anderswo.“
Hätte die Veranstaltung komplett abgesichert werden sollen, wäre dafür ein Großaufgebot von Polizisten nötig gewesen, so Wilke.
Und das hätten die Veranstalter „sicher mindestens unangemessen“ empfunden. „Zur Wahrheit gehört: Die Polizei muss lageabhängig arbeiten und kann nicht jede Veranstaltung mit einem Großaufgebot hundertprozentig absichern, das würde kein Bundesland hinbekommen.“
Wilke äußerte sich besorgt darüber, dass es auch bei weiteren jüngsten Gewaltfällen in Brandenburg teils sehr junge, rechtsextreme Tatverdächtige gibt.
„Dass junge Menschen in dieser Häufigkeit und so früh wieder mit Gewaltbereitschaft auftreten, ist total alarmierend“, sagte er. „Es zeigt, wie sehr hier bei einigen etwas beim Aufwachsen schiefläuft.“
Wilke forderte als Gegenmaßnahme eine „Entschiedenheit von Polizei und Justiz, wo Straftaten geschehen“.
Die Polizei allein werde das Problem aber nicht lösen, erklärte der Innenminister. „Das Zauberwort heißt wie immer Präventionsarbeit. Wir müssen in der Bildungsarbeit früher ansetzen und an die Schule gehen. Wir müssen dort über Extremismus aufklären und vor allem über die sozialen Medien, und wie dort Inhalte und Symbole einzuordnen sind.“
Das Thema Medienbildung sei bisher „völlig unterbelichtet“, so Wilke. „Die Jugendlichen werden sozialen Medien schutzlos ausgeliefert. Das ist ein Zustand, der so nicht weiter hingenommen werden kann.“
Wilke gibt auch der AfD eine Mitschuld an Gewalttaten wie in Bad Freienwalde.
„Ich sehe auf jeden Fall, dass Dinge, die in diesem Land viele Jahre oder Jahrzehnte nicht tolerierbar waren, nun wieder stärker in die Gesellschaft eingewoben werden“, sagte er.
„Und da ist die AfD vorne mit dran. Das verändert ein gesellschaftliches Klima und das Denken. Und dann werden Dinge erst wieder sagbar – und dann auch machbar.“
Am Sonntag hatten mehrere Vermummte in Bad Freienwalde ein Demokratiefest des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ angegriffen.
Es gab mehrere Verletzte, die Täter konnten entkommen.
Das Bündnis beklagte, dass zu Beginn der Veranstaltung keine Polizei vor Ort gewesen sei. Wilke fuhr noch am gleichen Tag nach Bad Freienwalde.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | René Wilke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
René Wilke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
- Polizei
- AfD
- Bündnis "Bad Freienwalde ist bunt"
- taz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses, an dem das Demokratiefest in Bad Freienwalde angegriffen wurde, war am Sonntag. Ein genaues Datum wird jedoch nicht erwähnt, daher lautet die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse fanden in folgenden Orten statt:
- Bad Freienwalde
- Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburgs Innenminister René Wilke warnt nach dem Angriff auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde vor einer eskalierenden rechtsextremen Gewalt, fordert präventive Bildungsmaßnahmen und sieht die AfD mitverantwortlich für eine gefährliche gesellschaftliche Atmosphäre, während er betont, dass trotz Polizeipräsenz keine anhaltenden Hinweise auf den Angriff vorlagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für den Angriff auf das Demokratiefest in Bad Freienwalde war eine Eskalation rechtsextremer Gewalt, die laut Brandenburgs Innenminister René Wilke neu und alarmierend ist. Er betont, dass sich derartige Angriffe im öffentlichen Raum in diesem Ausmaß seit Jahren nicht ereignet haben und sieht darin eine Verbindung zu einem gesellschaftlichen Klima, das durch die AfD beeinflusst wird. Der Vorfall zeigt auch besorgniserregende Trends in der Gewaltbereitschaft junger Menschen mit rechtsextremen Ansichten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Brandenburgs Innenminister René Wilke besorgte Reaktionen auf den Angriff auf ein Demokratiefest, den er als neue Eskalation rechtsextremer Gewalt bezeichnet. Er kritisiert die AfD für ihren Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und nennt Präventionsarbeit, insbesondere im Bildungsbereich, als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Extremismus.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
neue Eskalation rechtsextremer Gewalt, Besorgnis über junge rechtsextreme Tatverdächtige, Alarmierung über Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen, Forderung nach entschlossenerem Vorgehen von Polizei und Justiz, Notwendigkeit von Präventionsarbeit und Bildungsarbeit, Aufklärung über Extremismus und soziale Medien, Missstand in der Medienbildung, Einfluss der AfD auf gesellschaftliches Klima und Denken, Veränderung dessen, was in der Gesellschaft sagbar und machbar ist.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Brandenburgs Innenminister René Wilke zitiert. Er bezeichnet den Angriff auf das Demokratiefest in Bad Freienwalde als eine neue Eskalation rechtsextremer Gewalt und betont, dass das Auftreten junger, rechtsextremer Täter alarmierend ist. Zudem fordert er eine verstärkte Präventionsarbeit in Schulen gegen Extremismus und weist auf die Mitschuld der AfD an der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas hin.
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