SSW unterstützt Bundesratsinitiative für Minderheitenschutz im Grundgesetz
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SSW unterstützt Bundesratsinitiative für Minderheitenschutz im Grundgesetz
Kiel () – Der SSW hat die von der Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten im Grundgesetz ausdrücklich begrüßt. Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, teilte mit, dass ein Minderheitenartikel seit Jahrzehnten gefordert werde und das Grundgesetz ohne diesen Passus unvollständig sei.
Schleswig-Holstein startet die Initiative gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Sachsen im Bundesrat.
Dirschauer betonte, dass Minderheitenpolitik keine regionale Nischenaufgabe, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung sei. Der Bund trage ebenfalls Verantwortung für friesische, dänische, sorbische und die Minderheit der Sinti und Roma.
Die Aufnahme in Artikel 3 des Grundgesetzes würde nach Ansicht des SSW nicht nur die Rechte der nationalen Minderheiten verbindlich absichern, sondern auch verhindern, dass Förderrechte oder Minderheitensprachen durch einfache Mehrheitsentscheidungen ausgehebelt werden könnten.
Deutschland würde damit ein starkes Signal nach Europa senden, dass Minderheitenrechte Ausdruck von Gleichberechtigung und Zusammenhalt seien.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SSW, Landesregierung, Bundesrat, Christian Dirschauer, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen, Bund, friesische Minderheit, dänische Minderheit, sorbische Minderheit, Sinti und Roma.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Kiel, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen, Bundesrat (Deutschland).
Worum geht es in einem Satz?
Der SSW begrüßt die Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten im Grundgesetz, da er einen jahrzehntelangen Bedarf nach einem Minderheitenartikel sieht, der die Rechte dieser Gruppen absichern und die gesamtstaatliche Verantwortung betonen würde.
Hier sind die stichpunktartigen Auslöser und Hintergründe des beschriebenen Ereignisses:
Bundesratsinitiative: Ankündigung der Landesregierung, eine Initiative zur Verankerung nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu starten.
Begrüßung durch SSW: Der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) unterstützt die Initiative, die seit Jahrzehnten geforderte Aufwertung der Minderheitenrechte.
Gemeinsames Vorgehen: Schleswig-Holstein initiiert die Vorlage gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen.
Verantwortung: Betonung, dass Minderheitenpolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, nicht nur regional.
Rechte sichern: Ziel der Initiative ist es, die Rechte der nationalen Minderheiten verbindlich im Grundgesetz zu verankern.
Signal an Europa: Deutschland soll ein Zeichen setzen für Gleichberechtigung und Zusammenhalt bezüglich Minderheitenrechten.
- Der SSW die Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten im Grundgesetz begrüßt.
- Christian Dirschauer betont, dass ein Minderheitenartikel seit Jahrzehnten gefordert wird und das Grundgesetz ohne diesen unvollständig sei.
- Schleswig-Holstein die Initiative gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen im Bundesrat startet.
- Dirschauer die Bedeutung der Minderheitenpolitik als gesamtstaatliche Verantwortung hervorhebt.
- Die Aufnahme in Artikel 3 des Grundgesetzes die Rechte der nationalen Minderheiten verbindlich sichern würde.
- Deutschland damit ein starkes Signal nach Europa senden würde, dass Minderheitenrechte Gleichberechtigung und Zusammenhalt ausdrücken.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten im Grundgesetz.
Minderheitenartikel seit Jahrzehnten gefordert.
Grundgesetz ohne diesen Passus als unvollständig betrachtet.
Initiative gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen.
Minderheitenpolitik als gesamtstaatliche Verantwortung betont.
Rechte der nationalen Minderheiten würden verbindlich abgesichert.
Schutz vor Aushebelung von Förderrechten und Minderheitensprachen durch Mehrheitsentscheidungen.
Signal an Europa bezüglich Gleichberechtigung und Zusammenhalt gesendet.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Christian Dirschauer, der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, betont, dass ein Minderheitenartikel seit Jahrzehnten gefordert werde und das Grundgesetz ohne diesen Passus unvollständig sei.
