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Bayerns Gesundheitsministerin kritisiert Bundesregierung zu Rx-Boni
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums zu Verstößen gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten scharf kritisiert. Die Lösung des Problems liege nicht allein bei den Ländern, teilte Gerlach am Freitag mit.
Sie verwies darauf, dass viele ausländische Online-Apotheken nicht an die deutsche Preisbindung gebunden seien und daher nicht belangt werden könnten.
Gerlach betonte, dass die Länder keine direkte Handhabe gegen ausländische Apotheken hätten, die Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewährten. Selbst bei Apotheken, die der Preisbindung unterlägen, stünden den Ländern kaum effektive Mittel zur Verfügung.
Die Ministerin forderte den Bund auf, eine Lösung zu finden, da die Mehrheit der Krankenkassen nicht mehr der Länderaufsicht unterstehe.
Die bayerische Gesundheitsministerin sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Versandhandel mit Arzneimitteln besser zu regulieren. Es sei unrealistisch, von den Ländern zu verlangen, Verstöße gegen die Preisbindung wirksam zu verfolgen, solange der Bund keine geeigneten Instrumente bereitstelle.
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Bundesministerium für Gesundheit (Archiv)
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Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kritisiert scharf das Bundesgesundheitsministerium für dessen unzureichende Maßnahmen gegen Verstöße gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten und fordert eine bessere Regulierung des Arzneimittelversandhandels durch den Bund.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Anlass für die Kritik von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach an der Haltung des Bundesgesundheitsministeriums sind Verstöße gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, insbesondere durch ausländische Online-Apotheken, die nicht reguliert werden können. Gerlach fordert vom Bund, geeignete Maßnahmen zur besseren Regulierung des Versandhandels mit Arzneimitteln zu ergreifen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bundesgesundheitsministerin Judith Gerlach kritisiert scharf die Untätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums bei der Bekämpfung von Preisbindungen für verschreibungspflichtige Medikamente, insbesondere im Hinblick auf ausländische Online-Apotheken. Sie fordert eine bessere Regulierung durch den Bund, da die Länder nicht über die nötigen Mittel verfügen, um Verstöße effektiv zu verfolgen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Verschlechterung der Kontrolle über ausländische Online-Apotheken,
- Mangelnde Handhabe der Länder gegen ausländische Apotheken,
- Kaum effektive Mittel für die Länder gegen inländische Apotheken,
- Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung zu finden,
- Schwierigkeit für Länder, Verstöße gegen die Preisbindung zu verfolgen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach zitiert. Sie kritisiert die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums zu Verstößen gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten und fordert, dass der Bund Lösungen findet, da die Länder keine effektiven Mittel zur Regulation besitzen. Gerlach betont, dass es unrealistisch sei, von den Ländern zu verlangen, Verstöße wirksam zu verfolgen, solange der Bund keine geeigneten Instrumente bereitstelle.
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