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Politik: Bundesratsdebatte zu Renten und Pflege
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen.
„Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider.
Kretschmer rechnete vor: „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3.000 Euro.“
Kretschmer verwies darauf, dass er im Osten für die Menschen kämpfe, die andere Erwerbsbiografien hätten.
Kretschmer drohte offen: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Der sächsische Ministerpräsident verwies zudem darauf, dass im Reformpaket zur Gesetzlichen Krankenversicherung „richtige Dinge“ drin seien.
„Aber wir halten damit nur den Status quo und stopfen Finanzlöcher, statt damit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erreichen“, kritisierte Kretschmer. Er forderte „einen Weg nach vorn“.
Schrumpfen und Streichen sei kein Zukunftskurs. „Verzicht ist keine Sanierung“, sagte Kretschmer dem RND.
Er beklagte: „Das ist aber genau das, was jetzt passiert: in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig, in Dresden und bis hinein in die kleinste Gemeinde. Wir passen nur die Ausgaben an, weil die Einnahmen aufgrund jahrelanger Rezession und Stagnation nicht mithalten können.“
Für die Menschen habe das „dramatische Folgen“ – ob bei den Schulen, im sozialen Bereich oder bei der Infrastruktur.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Michael Kretschmer, CDU, Bundesregierung, Bundesrat, Sachsens Ministerpräsident
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Sachsen, Leipzig, Berlin, Bundesrat
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Bundesregierung mangelndes Verständnis für den Osten vor und droht, die Reformvorhaben für Rente und Pflege im Bundesrat zu stoppen, falls diese keine ausreichenden Verbesserungen bringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten
- Ablehnung der anstehenden Reformvorhaben zur Pflege und Rente im Bundesrat wegen fehlender Veränderungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Michael Kretschmer beklagt mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten
- Er kritisiert, dass sich das auch in den anstehenden großen Reformvorhaben zu Gesundheit, Rente und Pflege zeige
- Er fordert von der Bundesregierung einen Weg nach vorn und kritisiert das bloße Stopfen von Finanzlöchern statt Verbesserungen
- Er droht, die Reformvorhaben im Bundesrat zu stoppen bzw. ihnen ohne Änderungen nicht zuzustimmen
- Er stellt die Folgen staatlicher Kürzungen als dramatisch für Sachsen dar, nennt dabei Schulen, sozialen Bereich und Infrastruktur
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Renten- und Pflegereform wird im Bundesrat möglicherweise gestoppt
- Gesetzliche Renten- und Pflegereform kommt andernfalls möglicherweise nicht zustande, wenn andere Bundesländer ebenfalls nicht zustimmen
- Reformen könnten ohne echte Verbesserungen am Status quo ausgerichtet bleiben und nur Finanzlöcher stopfen
- Finanzierungseinsparungen wirken sich auf Schulen aus
- Kürzungen betreffen den sozialen Bereich
- Kürzungen betreffen die Infrastruktur
- Ausgaben werden angepasst, während Einnahmen aufgrund anhaltender Rezession und Stagnation nicht mithalten können
- Menschen können dramatische Folgen erleiden, insbesondere in den genannten Bereichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Michael Kretschmer (Sachsens Ministerpräsident) wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert.
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