Freie Demokraten äußern Bedenken zur Besetzung der Rechnungshof-Spitze
Wiesbaden () – Die Freien Demokraten haben Bedenken hinsichtlich der Nominierung von Uwe Becker als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs geäußert. Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, teilte mit, dass es zwar positiv sei, dass ein Personalvorschlag vorliege, jedoch noch viele Fragen offen seien.
Schardt-Sauer betont, dass angesichts der angespannten Haushaltslage hohe Erwartungen an die Arbeit des Rechnungshofs und seines Präsidenten bestehen.
Sie fordert von der Landesregierung eine klare Darlegung, wie jemand, der aktuell als Staatssekretär im Finanzministerium tätig ist, die Kontrollbehörde des Rechnungshofs leiten könne. Laut dem Gesetz über den Rechnungshof dürften Mitglieder dieser Institution nicht in Angelegenheiten tätig werden, an denen sie selbst beteiligt waren.
Zusätzlich weist Schardt-Sauer darauf hin, dass die fachliche Qualifikation für das Amt des Rechnungshofpräsidenten langjährige Erfahrung in der öffentlichen Finanzkontrolle erfordere.
Sie äußert die Sorge, dass der Eindruck entstehen könnte, das Spitzenamt werde aus politischen Gründen vergeben, was die Unabhängigkeit des Rechnungshofs gefährden könnte.
💬 Kommentare hier erwünscht
Das könnte Sie auch interessieren:- Boris Becker kritisiert Tennisnachwuchs 2. Mai 2025 Boris Becker kritisiert Tennisnachwuchs München () - Tennislegende Boris Becker kritisiert den Leistungswillen des deutschen Tennisnachwuchses."Ich habe die Erfahrung gemacht mit der Generation von um…
- Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine 28. März 2024 Stockholm () - Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine…
- Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt 24. Mai 2024 Kampen () - Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme…
- Infratest: Union kann sich von AfD absetzen 7. Mai 2025 Infratest: Union kann sich von AfD absetzen Berlin () - Die Union kann laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn schon am Sonntag wieder…
- FDP in Hessen fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte 5. Juni 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal an den Verwaltungsgerichten aufzustocken. Dies teilte die rechtspolitische Sprecherin der…
- Gesundheitswirtschaft in Hessen wächst 3. Juni 2025 Wiesbaden () - Die hessische Gesundheitswirtschaft ist im Jahr 2024 preisbereinigt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Dieser Zuwachs war geringer als im bundesweiten…
- Hessen drängt auf neues Vorgehen beim Kirchenasyl 24. Januar 2025 Hessen drängt auf neues Vorgehen beim Kirchenasyl Wiesbaden () - Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl. Die Zahl der Fälle…
- Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
- Heusgen kritisiert Nominierung Baerbocks für UN-Spitzenposten 19. März 2025 Heusgen kritisiert Nominierung Baerbocks für UN-Spitzenposten Berlin () - Der frühere Spitzen-Diplomat Christoph Heusgen hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der…
- CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten 22. Mai 2024 Berlin () - Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den…
- Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218 16. April 2024 Berlin () - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. "Anstatt…
- Haushalt: Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen verschoben 17. Mai 2024 Berlin () - Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen…
- Höne sieht "tiefgreifende Justizkrise" in NRW 24. April 2024 Düsseldorf () - Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die "Welt" berichtet über…
- Wanderausstellung zur Gewalt gegen Frauen in Wiesbaden vorgestellt 6. Juni 2025 Wiesbaden () - Im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist die Wanderausstellung „Gewalt gegen Frauen“ vorgestellt worden, die von der Hessischen Landeszentrale…
- Landtag will erweitertes Führungszeugnis von Mitarbeitern verlangen 7. Juni 2025 Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper (CDU) will künftig besser sicherstellen, dass keine straffällig gewordenen Mitarbeiter Zutritt zum Landtag haben. So hatte der Fall…
- Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ein 8. Februar 2024 Düsseldorf () - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. "Unter den Geladenen sind wie üblich die Vorsitzenden…
- BDI begrüßt Nominierung von Reiche als Wirtschaftsministerin 28. April 2025 BDI begrüßt Nominierung von Reiche als Wirtschaftsministerin Berlin () - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin…
- Arbeitskreis fordert mehr Engagement der Landesregierung beim Gewaltschutz in Brandenburg 6. Juni 2025 Brandenburg () - Ein Arbeitskreis hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung im Bereich des Gewaltschutzes zu übernehmen. Der Arbeitskreis betont, dass Gewaltschutz nicht verhandelbar sei…
- "Postenaffäre": Kemmerich stellt Strafanzeige gegen Ramelow 27. März 2024 Erfurt () - In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident…
- Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung 7. März 2025 Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung Erfurt () - Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung…
- Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz 18. September 2024 Berlin () - Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die Zeitungen der…
- CDU Hessen hisst Israel-Flagge nach Brandanschlag 11. Juni 2025 Wiesbaden () - Die CDU Hessen hat als Reaktion auf einen Brandanschlag auf eine israelische Flagge am Hessischen Landtag vor ihrer Parteizentrale in Wiesbaden eine…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Uwe Becker, Marion Schardt-Sauer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, Hessischer Landtag, Landesregierung, Rechnungshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Die Freien Demokraten äußern Bedenken gegen die Nominierung von Uwe Becker als Präsident des Landesrechnungshofs, da sie Fragen zur politischen Unabhängigkeit und zur erforderlichen fachlichen Qualifikation aufwerfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Bedenken der Freien Demokraten zur Nominierung von Uwe Becker als Präsident des Landesrechnungshofs liegt in der angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit einer objektiven, unabhängigen Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP, äußert Sorgen über Beckers Doppelrolle als Staatssekretär im Finanzministerium und die damit verbundene Gefahr, dass seine Ernennung politisch motiviert sein könnte, was die Unabhängigkeit des Rechnungshofs gefährden würde.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Freien Demokraten äußern Bedenken zur Nominierung von Uwe Becker als Präsident des Landesrechnungshofs und fordern von der Landesregierung eine klare Erklärung zur Vereinbarkeit seines aktuellen Amtes als Staatssekretär mit der Leitungsfunktion. Marion Schardt-Sauer betont zudem die Notwendigkeit fachlicher Qualifikationen und warnt vor dem Risiko, dass die Unabhängigkeit des Rechnungshofs durch politische Motive beeinträchtigt werden könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Bedenken hinsichtlich der Nominierung von Uwe Becker, viele Fragen offen, hohe Erwartungen an die Arbeit des Rechnungshofs, Forderung nach klarer Darlegung der Eignung, Gefahr der politischen Motivation der Spitzenamtsvergabe, mögliche Gefährdung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marion Schardt-Sauer, der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, zitiert. Sie äußert Bedenken bezüglich der Nominierung von Uwe Becker als Präsidenten des Landesrechnungshofs und fordert von der Landesregierung Klarheit, wie jemand, der derzeit als Staatssekretär im Finanzministerium tätig ist, die Kontrollbehörde leiten könne. Zudem weist sie auf die Notwendigkeit hin, dass der Präsident über langjährige Erfahrung in der öffentlichen Finanzkontrolle verfügen sollte, um die Unabhängigkeit des Rechnungshofs nicht zu gefährden.
Wiesbaden: Eine Stadt mit Geschichte
Wiesbaden ist die einzige hessische Landeshauptstadt und bekannt für ihre Thermalquellen. Die Stadt beeindruckt mit einer Mischung aus historischen Kurhäusern und modernen Bauwerken. Zudem ist Wiesbaden ein wichtiger Wirtschaftsstandort und beherbergt zahlreiche Unternehmen und Institutionen. Die lebendige Kulturszene reicht von Theatern bis hin zu Musikfestivals, die das Stadtleben bereichern. Auch die malerische Umgebung, die Rheingauer Weinregion, zieht jedes Jahr zahlreiche Touristen an.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
