FDP kritisiert anhaltende Probleme mit Corona-Hilfe-Portal in Hessen
Veröffentlicht
Hessen - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftspolitik in Hessen: Corona-Soforthilfen-Probleme
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung für die anhaltenden technischen Probleme beim Rückmeldeportal für Corona-Soforthilfen kritisiert. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte mit, dass versprochene Verbesserungen nur im Schneckentempo umgesetzt würden und viele Betriebe weiterhin mit dem unausgereiften System kämpfen müssten.
Naas bemängelte, dass selbst privat eingesetzte Vermögen fälschlicherweise als betriebliche Mittel betrachtet würden.
Die Freien Demokraten haben daher einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, in dem sie unter anderem nach den Kosten des Rückforderungsverfahrens und der Anzahl der damit beschäftigten Mitarbeiter fragen.
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags wird den Antrag am Dienstagabend ab etwa 19:30 Uhr im Raum 501A des Landtagsgebäudes behandeln. Die FDP hat für die Beratung Öffentlichkeit beantragt, um Transparenz über das umstrittene Verfahren herzustellen.
4,4/5(21 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie (Archiv)
FDP kritisiert fehlenden Reformwillen der schwarz-roten Landesregierung 24. Juni 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein scharf kritisiert. Fraktionschef Stefan Naas wirft der schwarz-roten Koalition vor,…
FDP fordert Stopp von Corona-Rückforderungen in Hessen 29. August 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) aufgefordert, die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vorläufig auszusetzen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte am…
FDP kritisiert Streichliste für hessische Straßenbauprojekte 2. Oktober 2025 Infrastrukturpolitik in Hessen unter Kritik Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die als "politisch skandalös" bezeichnete Streichliste des Bundes für 28 hessische…
FDP fordert Karenzzeit für Rechnungshofpräsidenten in Hessen 24. Juni 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert, die Präsident des Landesrechnungshofs werden wollen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas kritisierte den…
FDP fordert Klarheit zur Zukunft der Landesimmobilien 4. September 2025 Wiesbaden () - Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, hat Finanzminister Alexander Lorz (CDU) aufgefordert, seine Strategie im Umgang mit den Immobilien…
FDP in Hessen fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte 5. Juni 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal an den Verwaltungsgerichten aufzustocken. Dies teilte die rechtspolitische Sprecherin der…
Zahl viehhaltender Betriebe deutlich gesunken 26. März 2024 Wiesbaden () - Zum Stichtag 1. März 2023 hat es in Deutschland rund 161.700 landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung gegeben. Die Zahl der entsprechenden Unternehmen zwischen…
FDP fordert Schutz des Hessischen Landtags vor Bedrohungen 12. August 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich für verstärkte Schutzmaßnahmen des Parlaments ausgesprochen. Hintergrund sind Pläne der Landtagspräsidentin, die Sicherheit des Landtags…
FDP kritisiert Wirtschaftspolitik der Landesregierung in Hessen 9. Oktober 2025 Wirtschaftliche Herausforderungen in Hessen Wiesbaden () - Die hessische Industrie benötigt nach Ansicht der FDP-Fraktion keine staatlichen Subventionen, sondern bessere Standortbedingungen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende…
FDP fordert Aufklärung über Northvolt-Mittel 3. November 2025 Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein: FDP-Forderungen Kiel () - Die FDP-Landtagsfraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, über den aktuellen Stand der noch verfügbaren Mittel aus der Northvolt-Wandelanleihe…
Zahl der schweinehaltenden Betriebe geht weiter zurück 1. Juli 2025 Wiesbaden () - Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland geht weiter zurück. Zum Stichtag 3. Mai 2025 gab es in der Bundesrepublik 15.250 schweinehaltende…
Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zeigt sich stabil 16. Oktober 2025 Arbeitsmarktentwicklung in Sachsen-Anhalt 2024 Magdeburg () - Trotz schwieriger Rahmenbedingungen präsentiert sich der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt stabil. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit…
Mehr Gemüse geerntet 27. Februar 2025 Mehr Gemüse geerntet Wiesbaden () - Im Jahr 2024 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland insgesamt 4,2 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Die Gesamterntemenge ist damit…
FDP in Hessen bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 11. November 2025 Politik: Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat scharfe Kritik am geplanten Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung geübt. Die…
Baumschulfläche sinkt deutlich - rund elf Prozent weniger Betriebe 29. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Baumschulen in Deutschland Wiesbaden () - Im Jahr 2025 haben in Deutschland 1.368 landwirtschaftliche Betriebe zusammen rund 15.350 Hektar Baumschulfläche bewirtschaftet. Wie…
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich gestiegen 3. September 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und…
Gesundheitswirtschaft in Hessen wächst 3. Juni 2025 Wiesbaden () - Die hessische Gesundheitswirtschaft ist im Jahr 2024 preisbereinigt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Dieser Zuwachs war geringer als im bundesweiten…
AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter 23. Februar 2026 Personalstruktur der AfD im Landtag NRW Düsseldorf/Magdeburg () - AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Freie Demokraten äußern Bedenken zur Besetzung der Rechnungshof-Spitze 11. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Freien Demokraten haben Bedenken hinsichtlich der Nominierung von Uwe Becker als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs geäußert. Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der…
Zahl der Beschäftigten in der Industrie rückläufig 2. April 2025 Zahl der Beschäftigten in der Industrie rückläufig Wiesbaden () - Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden…
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert die Landesregierung wegen der anhaltenden technischen Probleme beim Rückmeldeportal für Corona-Soforthilfen und fordert mehr Transparenz durch einen Dringlichen Berichtsantrag.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anhaltende technische Probleme beim Rückmeldeportal für Corona-Soforthilfen
Kritiken der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Versprochene Verbesserungen nur langsam umgesetzt
Falsche Betrachtung von privatem Vermögen als betriebliche Mittel
Politik hat die Landesregierung für technische Probleme kritisiert
FDP-Fraktionsvorsitzender bemängelt langsame Verbesserungen
Betriebe kämpfen weiterhin mit dem System
Falsche Betrachtung von Vermögen als betriebliche Mittel
FDP reicht Dringlichen Berichtsantrag ein
Fragen zu Kosten des Rückforderungsverfahrens und Mitarbeiteranzahl
Wirtschaftsausschuss wird Antrag behandeln
Öffentlichkeit zur Beratung beantragt für Transparenz
Welche Konsequenzen werden genannt?
Kritik an der Landesregierung
Verzögerung bei Verbesserungen des Rückmeldeportals
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Stefan Naas, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, zitiert, in der er die Landesregierung für die technischen Probleme beim Rückmeldeportal kritisiert.
