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Portugal drohen EU-Sanktionen wegen Verbrauchsteuergesetzen

Europäischer Gerichtshof vor Brüssel, symbolisiert rechtliche Auseinandersetzung um Verbrauchsteuern in Portugal.
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Portugal drohen EU-Sanktionen wegen Verbrauchsteuergesetzen

Brüssel () – Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender Beschluss sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Grund dafür ist demnach, dass Portugal die Richtlinie (EU) 2020/262 und die Richtlinie (EU) 2020/1151 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Diese Richtlinien betreffen das allgemeine Verbrauchsteuersystem und die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf .

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinien bis zum 31. Dezember 2021 vollständig in nationales Recht umzusetzen und der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mitzuteilen. Portugal habe jedoch noch keine nationalen Vorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien mitgeteilt, so die Kommission.

Am 28. Januar 2022 waren zwei Aufforderungsschreiben übermittelt worden, auf die am 15. Juli 2022 mit Gründen versehene Stellungnahmen folgten. Nach Mitteilung mehrerer nationaler Maßnahmen räumten die portugiesischen ein, dass einige Bestimmungen zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien noch ausstünden. Portugal ist nach Angaben der EU-Kommission der einzige Mitgliedstaat, der es versäumt hat, die Bestimmungen dieser Richtlinien vollständig in nationales Recht umzusetzen.

Die bisherigen Bemühungen der portugiesischen Behörden seien unzureichend, weswegen man das Land nun vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklage und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantrage, hieß es weiter.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Europäischer Gerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Nur der Name "Portugal" wird mehrmals erwähnt, aber das ist keine Person.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Europäische Kommission, Gerichtshof der Europäischen Union, Portugal, EU-Kommission.

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am Mittwoch, dem 15. März 2023, statt, als die Europäische Kommission Portugal verklagte.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Portugal, Gerichtshof der Europäischen Union.

Worum geht es in einem Satz?

Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land die EU-Richtlinien zur Umsetzung des Verbrauchsteuersystems und zur Harmonisierung der Alkoholsteuern bis zur Frist 31. Dezember 2021 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist, dass Portugal die EU-Richtlinien zur Verbrauchsteuer, konkret die Richtlinien (EU) 2020/262 und (EU) 2020/1151, nicht bis zur gesetzten Frist (31. Dezember 2021) vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Trotz wiederholter Aufforderungen der Europäischen Kommission hat Portugal die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen, weshalb die Kommission nun rechtliche Schritte einleitet.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Europäische Kommission hat Portugal wegen unzureichender Umsetzung von EU-Vorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern verklagt, nachdem das Land die entsprechenden Richtlinien nicht bis zur Frist von Ende 2021 in nationales Recht umgesetzt hat. Dies führt zu einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, in dem finanzielle Sanktionen gefordert werden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Klage der Europäischen Kommission gegen Portugal, fehlende Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich, unzureichende Bemühungen der portugiesischen Behörden, Antrag auf Verhängung finanzieller Sanktionen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Im Artikel wird keine direkte Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert. Es wird jedoch erklärt, dass die Europäische Kommission wegen unzureichender Umsetzung von Verbrauchsteuerrichtlinien gegen Portugal klagt und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantragt.

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Brüssel, die Hauptstadt Belgiens, ist nicht nur für ihre beeindruckende Architektur bekannt, sondern auch als politisches Zentrum der Europäischen Union. Die Stadt beherbergt zahlreiche EU-Institutionen, darunter die Europäische Kommission und das Europäische . Brüssel verfügt über eine multikulturelle Atmosphäre, die sich in ihrer vielfältigen Gastronomie und Kunstszene widerspiegelt. Ein weiteres Highlight der Stadt ist der berühmte Grand Place, der zur UNESCO-Weltkulturerbe zählt. Darüber hinaus zieht Brüssel durch ihre zahlreichen Museen und historischen Stätten jedes Jahr Millionen von an.

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