Brandmauer-Demos: Union will Förderstopp für Organisationen prüfen
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Brandmauer-Demos: Union will Förderstopp für Organisationen prüfen
Berlin () – Die Union erwägt Organisationen die staatliche Förderung zu streichen, die zu den „Brandmauer“-Demonstrationen aufgerufen haben, nachdem die Union es erstmals in Kauf genommen hat, dass die Stimmen der AfD im Bundestag entscheidend sind für die Annahme eines Antrags war. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“
Als Haushaltspolitiker seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“ seien. Konkret nannte er das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).
„Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, so Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“, befand der Abgeordnete. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes gehe es seiner Ansicht nach auch um die Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien.
4,7/5(25 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs 25. Februar 2025 Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs Berlin () - Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Union glaubt nicht an Steuerentlastung für arbeitende Bevölkerung 2. April 2024 Berlin () - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Middelberg erwartet deutlich größere Löcher im Haushalt 21. Oktober 2024 Berlin () - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Umfrage: Große Mehrheit unterstützt Demos gegen Rechts 1. Februar 2024 Berlin () - Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben "Verständnis" (72 Prozent)…
Schuldenbremse: Middelberg drängt auf "massive Einsparungen" 1. März 2024 Berlin () - In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst…
Middelberg fordert Wirtschaftswende noch vor Europawahl 26. April 2024 Berlin () - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende…
Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten 13. November 2025 Politische Stimmungslage in Deutschland Berlin () - Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Middelberg warnt vor "drastisch" wachsenden Haushaltslücken 3. September 2025 Berlin () - Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung 22. Januar 2026 Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen…
Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als "Brandstiftung" 13. Dezember 2025 Politik in Deutschland: Wagenknecht kritisiert AfD-Strategie Berlin () - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag,…
Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor 13. März 2025 Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor Berlin () - Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und…
Middelberg verteidigt Schuldenkompromiss für Ukraine-Kredit 19. Dezember 2025 EU-Gipfel und Finanzpolitik in Berlin Berlin () - Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des…
Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD 26. Februar 2025 Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD Berlin () - Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen…
Winkel sieht Unions-Abstimmung mit AfD im Bundestag kritisch 7. April 2025 Winkel sieht Unions-Abstimmung mit AfD im Bundestag kritisch Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur…
Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig 11. September 2025 Berlin () - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. "Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar…
Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor 24. Januar 2025 Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der…
Berlin: Ein Zentrum der politischen Auseinandersetzung
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern spielt auch eine zentrale Rolle im politischen Geschehen des Landes. Die Stadt ist bekannt für ihre lebendige Demonstrationskultur, in der Bürger ihre Meinungen und Forderungen lautstark kundtun. Aktuelle Diskussionen über die staatliche Förderung von Organisationen verdeutlichen die Spannungen zwischen verschiedenen politischen Lagern, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Demonstrationen, die sich gegen die CDU richten, werden von einigen als parteipolitisch motiviert kritisiert, während andere sie als wichtigen Teil der demokratischen Auseinandersetzung betrachten. In Berlin bilden sich somit Spannungsfelder, die die Dynamik der deutschen Politik maßgeblich beeinflussen.
