Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Veröffentlicht
Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Berlin () – Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen.
„Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Im Gegenteil gibt das der AfD die Möglichkeit, ihren Opferstatus zu kultivieren.“ Entscheidend sei, „dass jeder AfD-Abgeordnete in einer besonderen Parlamentsfunktion bei Fehlverhalten jederzeit abwählbar sein muss“.
Statt die AfD von Ämtern auszuschließen, hält Middelberg eine andere Strategie für sinnvoller. „Um die AfD kleinzukriegen, hilft nur inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld“, so der CDU-Politiker. Zuvor hatten die CDU-Politiker Johann Wadephul und Jens Spahn sich für einen anderen Umgang mit der Partei im Bundestag ausgesprochen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Mathias Middelberg (Archiv)
Berlin: Eine Stadt der Kontraste
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes kulturelles, politisches und wirtschaftliches Zentrum. Die Stadt zeichnet sich durch ihre vielfältige Architektur aus, die von historischen Gebäuden bis zu modernen Bauwerken reicht. Bekannt für ihre lebendige Kunst– und Musikszene, zieht Berlin Künstler aus der ganzen Welt an. Zudem ist die Stadt für ihre Geschichte berüchtigt, die durch Teilung und Wiedervereinigung geprägt ist. In Berlin finden regelmäßig zahlreiche Veranstaltungen und Festivals statt, die die multikulturelle Atmosphäre der Stadt widerspiegeln.
Das könnte Sie auch interessieren:
Union glaubt nicht an Steuerentlastung für arbeitende Bevölkerung 2. April 2024 Berlin () - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil…
Middelberg erwartet deutlich größere Löcher im Haushalt 21. Oktober 2024 Berlin () - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben…
Middelberg fordert Wirtschaftswende noch vor Europawahl 26. April 2024 Berlin () - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende…
Schuldenbremse: Middelberg drängt auf "massive Einsparungen" 1. März 2024 Berlin () - In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst…
AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten 1. März 2025 AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten Berlin () - Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den…
Unions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung 19. März 2025 Unions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung Berlin () - Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im…
Brandmauer-Demos: Union will Förderstopp für Organisationen prüfen 13. Februar 2025 Brandmauer-Demos: Union will Förderstopp für Organisationen prüfen Berlin () - Die Union erwägt Organisationen die staatliche Förderung zu streichen, die zu den "Brandmauer"-Demonstrationen aufgerufen haben,…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen 19. März 2024 Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. "Wenn Fraktionen von ihrem…
Rechnungshof kritisiert Rückflüsse aus Notlagenkrediten im Haushalt 20. September 2024 Bonn () - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt…
Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch 8. September 2024 Berlin () - Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht…
Union und AfD begrüßen Steuerpläne von Lindner und Habeck 4. Februar 2024 Berlin () - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).Der finanzpolitische Sprecher der…
Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung 26. März 2024 Mainz () - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher…
Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe 28. April 2024 Berlin () - Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger-…
Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung 14. April 2025 Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung Berlin () - Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen…
Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD 12. April 2025 Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der…
SPD und Grüne lehnen Entlastung hoher Einkommen ab 2. April 2024 Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD…
