Politik: AfD-Verbot in Thüringen
Erfurt () – In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke verbieten, der Koalitionspartner CDU lehnt das hingegen ab.
Ein solches Teilverbot der AfD hatten in der vergangenen Woche CSU-Politiker vorgeschlagen, unter ihnen Klaus Holetschek, Fraktionschef im Bayerischen Landtag. „Ich unterstütze den Vorschlag aus Bayern“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag der FAZ. „Ich bin überzeugt, dass ein Antrag auf ein Teilverbot der Thüringer AfD sehr hohe Erfolgsaussichten bietet“, sagte Maier, der auch SPD-Landesvorsitzender ist und sich schon länger für ein AfD-Verbot ausspricht.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, widersprach. Zwar sei der Thüringer Landesverband der „extremste Teil“ der AfD. Doch sei er gegen eine Verbotsdebatte, „weil wir nicht sicher sein können, dass ein Verbot gelingen wird“, sagte Bühl der FAZ. Ein Verbotsverfahren würde der AfD nützen, „weil ihr Opfernarrativ dadurch noch gestärkt wird“.
Unter Juristen ist umstritten, ob das Verbot eines Landesverbands verfassungsrechtlich zulässig ist. „Um ganz sicher zu sein, sollte man das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eindeutig in dem Sinne fassen, dass der Antrag auch auf das Verbot eines Landesverbands gestellt werden kann“, sagte Maier. In einem zweiten Schritt solle ein Bevollmächtigter eine Klageschrift verfassen. Die Klage könne der Bundesrat einreichen, Bundesregierung und Bundestag könnten sie unterstützen. Diese Verfassungsorgane können ein Parteiverbot beantragen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnte davor, ein AfD-Teilverbot über den Bundesrat anzustrengen. „Für den Verbotsantrag gegen einen einzelnen Landesverband müsste eine Mehrheit von 15 Bundesländern ohne landeseigene Faktengrundlage und Kenntnisse im Bundesrat dem Antrag eines Landes zustimmen“, sagte Schuster der FAZ. Diese Vorgehensweise „provoziert geradezu die Vorstellung, dass aus parteipolitischen Gründen auf einen Wettbewerber gezielt wird und nicht präzise juristisch und streng fachlich vorgegangen wurde“. Er rate davon ab, „mit verfassungsrechtlich derart hochumstrittenen Seminarfragen am offenen Herzen der Demokratie zu experimentieren“, sagte Schuster.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Björn Höcke, Klaus Holetschek, Georg Maier, Andreas Bühl, Armin Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, CDU, CSU, FAZ, Thüringer Landtag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Thüringen, Bayern, Sachsen, Bayerischer Landtag, Thüringer AfD, Georg Maier, Björn Höcke, Andreas Bühl, Klaus Holetschek, Armin Schuster, SPD-Landesvorsitzender
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- Datum/Zeitpunkt:Montag (im Artikel als „am Montag“ genannt; konkretes Datum nicht angegeben).
- Zeitraum: „in der vergangenen Woche“ (ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen (Thüringer Landtag), Bayern (Bayerischer Landtag), Sachsen (Sachsens Landtag / Sachsen), Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht
Worum geht es in einem Satz?
In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter Björn Höcke verbieten, während die CDU das mit der Begründung ablehnt, dass ein Verbot juristisch unsicher sei und der AfD eher nützen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag von CSU-Politikern in der vergangenen Woche zur Einleitung eines Teilverbots der Thüringer AfD, unterstützt durch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Innenminister Georg Maier äußert, ein Teilverbot der Thüringer AfD habe sehr hohe Erfolgsaussichten und unterstützt den Vorschlag
- CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl lehnt eine Verbotsdebatte ab, weil ein Verbot nicht sicher gelingen würde und der AfD ein Opfernarrativ stärke
- Sachsens Innenminister Armin Schuster warnt davor, das AfD-Teilverbot über den Bundesrat anzustrengen, da es politisch wirkend statt juristisch/fachlich begründet sein könnte und verfassungsrechtlich hochumstritten sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Juristische Unsicherheit darüber, ob ein Verbot eines Landesverbands verfassungsrechtlich zulässig ist
- Mögliche strategische Stärkung eines AfD-Opfernarrativs bei einem Verbotsverfahren
- Notwendigkeit möglicher Anpassungen bzw. klarerer Formulierungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zur Antragstellung
- Durchführung eines weiteren juristischen Schritts durch einen Bevollmächtigten zur Erstellung einer Klageschrift
- Politische und institutionelle Beteiligung über Bundesrat sowie mögliche Unterstützung durch Bundesregierung und Bundestag
- Risiko, dass andere Bundesländer dem Antrag aus politischen Gründen statt mit fachlicher Grundlage zustimmen müssten
- Befürchtung, dass der Vorgang den Eindruck eines parteipolitisch gezielten Vorgehens gegen einen Wettbewerber verstärkt
- Warnung vor Experimenten mit verfassungsrechtlich hochumstrittenen Verfahren für das politische System
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – in dem Artikel wird zitiert, wie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) jeweils gegenüber der FAZ Stellung nehmen.
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