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Widerstand in der Grünen Partei Berlin
Berlin () – Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern der Partei hat beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die geplante Urabstimmung zur Satzungsreform eingereicht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
„Unsere Basisdemokratie ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal“, heißt es in einer Erklärung der Kritiker. Den jetzt eingeschlagenen Weg zu einer Funktionärspartei lehnten sie ab.
Die Abstimmung zur Satzungsänderung soll am 9. Juni starten. Ziel ist es, die Entscheidungswege der auf 180.000 Mitglieder stark gewachsenen Partei zu beschleunigen. Formell stellen sich die Basis-Grünen gegen den Plan, die Reform schon mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Sie halten ein Votum von zwei Dritteln der Grünen und eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für nötig. Das Vorgehen der Parteispitze kritisieren sie als unzulässig und als Satzungsverstoß.
Hinter der Formalie steckt aber auch massive inhaltliche Kritik an dem Plan. Die Unterzeichner halten Teile der Reform für zu radikal. Sie warnen vor einer Schwächung von Einzelmitgliedern, Ortsverbänden und bürgernahen Beteiligungsrechten zugunsten größerer Strukturen und Funktionären der Partei.
Ein Sprecher der Grünen sagte am Abend, der Partei sei der Vorgang vor dem Landgericht bislang nicht bekannt. Die Partei gehe aber davon aus, dass sie rechtlich auf der sicheren Seite stehe.
Man wolle eine Reform nicht verhindern, sagte Klemens Griesehop, einer der Kritiker. Ziel sei eine rechtssichere Reform mit Maß und Mitte. „Mehr Handlungsfähigkeit, aber ohne Verlust der bürgernahen grünen Beteiligungskultur“, so Griesehop.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grünen-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klemens Griesehop
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Landgericht Berlin, Süddeutsche Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet am 9. Juni statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Plan der Grünen-Spitze zur Satzungsreform stößt auf Widerstand innerhalb der Partei, da 130 Mitglieder einen Eilantrag gegen die geplante Urabstimmung eingereicht haben, um die bewährte Basisdemokratie zu verteidigen, und sich gegen eine mögliche Schwächung der individuellen Mitglieder und Ortsverbände aussprechen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Satzungsreform der Grünen-Parteispitze
- Widerstand von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern
- Eilantrag gegen Urabstimmung eingereicht
- Ablehnung der Abkehr von Basisdemokratie
- Kritiker fordern höhere Mehrheit für Satzungsänderung
- Bedenken bezüglich der Schwächung von Einzelmitgliedern und Ortsverbänden
- Inhaltliche Kritik an radikalen Reformteilen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Widerstand an der Parteibasis gegen geplante Satzungsreform
- Zusammenschluss von 130 Mitgliedern reicht Eilantrag beim Landgericht Berlin ein
- Kritik an Abkehr von Basisdemokratie, Warnung vor Funktionärspartei
- Geplante Abstimmung zur Satzungsänderung am 9. Juni
- Forderung nach zwei Dritteln der Stimmen und 50 Prozent Beteiligung
- Kritik an Inhalt der Reform als zu radikal
- Warnung vor Schwächung von Einzelmitgliedern und Ortsverbänden
- Parteisprecher erklärt, Vorgang vor Gericht sei der Partei nicht bekannt
- Partei sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite
- Kritiker fordern rechtssichere Reform, die bürgernahe Beteiligung wahrt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Widerstand an der Parteibasis
- Eilantrag gegen geplante Urabstimmung
- Kritik an der Reform als unzulässig
- Forderung nach Votum von zwei Dritteln der Mitglieder
- Warnung vor Schwächung der Einzelmitglieder und Ortsverbände
- Forderung nach rechtssicherer Reform
- Bedenken gegen Verlust der bürgernahen Beteiligungskultur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Klemens Griesehop, einer der Kritiker, sagt: "Mehr Handlungsfähigkeit, aber ohne Verlust der bürgernahen grünen Beteiligungskultur."
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