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Patientenschützer kritisieren Rückzieher bei Organspende-Regelung

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Patientenschützer kritisieren Rückzieher bei Organspende-Regelung

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Organspende und politische Herausforderungen in Deutschland

() – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk “ (Mittwochausgaben).

Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig bisher registriert hätten. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand.

Der hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.

Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Organspendeausweis (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Eugen Brysch

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Stiftung Patientenschutz, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundestag, Bundesregierung, Gesundheitsminister, Länder, Organspende-Zentralregister, Transplantationsgesetz.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag, Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Patientenschützer kritisieren die Bundesregierung dafür, die Erweiterung der Eintragungsmöglichkeiten in das Organspenderegister abzulehnen, was die Glaubwürdigkeit der Organspendeförderung untergräbt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Kritik an der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung
  • Vorherige Beschlüsse des Bundestags zur Eintragung in das Organspenderegister
  • Weigerung der Bundesländer, gesetzliche Pflicht umzusetzen
  • Fehlende datenschutzsichere Terminals in Kommunen
  • Niedrige Registrierungszahlen von Organspendern
  • Ablehnung der Widerspruchslösung durch den Bundestag 2020
  • Forderung der Gesundheitsminister der Länder an den Bund
  • Geplante Änderung im Transplantationsgesetz mit Überkreuzspende

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Kritik von Patientenschützern an der Bundesregierung
  • Eugen Brysch (Stiftung Patientenschutz) äußert Bedenken zur Glaubwürdigkeit des Staates
  • Erinnerung an den Bundestagsbeschluss von vor sechs Jahren zur Eintragung in das Zentralregister
  • Bundesländer setzen gesetzliche Pflicht nicht um
  • Fehlende datenschutzsichere Terminals in Kommunen
  • Niedrige Registrierungszahlen als Konsequenz
  • Kritik an Streichung der kommunalen Einrichtungspflicht für barrierefreie Angebote
  • Bundestag lehnte 2020 die Widerspruchslösung ab
  • Gesundheitsministern der Länder forderten Streichung der Eintragungsmöglichkeit
  • Bundesregierung plant, dieser Forderung nachzukommen
  • Änderung im Transplantationsgesetz erlaubt erstmals Überkreuzspende
  • Expertenanhörung im Bundestag geplant
  • Über eine halbe Million Menschen haben sich seit März 2024 registriert

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verlust an Glaubwürdigkeit des Staates
  • Geringe Registrierung von Menschen im Organspenderegister
  • Kritik an mangelnder Gesetzestreue der Bundesländer
  • Streichung der kommunalen Einrichtungspflicht für barrierefreie Angebote
  • Ablehnung der Einführung einer Widerspruchslösung durch den Bundestag
  • Streichung der Möglichkeit zur Eintragung auf Ausweisstellen durch die Bundesregierung
  • Andauernde Diskussion über die Überkreuzspende und Expertenanhörung im Bundestag

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Eugen Brysch, der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, kritisiert, dass die Organspendebereitschaft des Staates an Glaubwürdigkeit verliert, wenn die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister nicht ausgeweitet werden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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