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GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit

GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit
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GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit

() – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für die Polizei.

„Die Frage der Finanzierung von innerer wurde noch nicht beantwortet“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu lösen.“ Auch bei Grenzkontrollen herrsche eine unklare Rechtslage, die Einsätze erschwere. Grundsätzlich seien Union und SPD aber auf einem guten Weg. „Die Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen.“

Kopelke forderte deshalb konkrete finanzielle Zusagen: „Es braucht ein Sondervermögen für die innere Sicherheit und ich halte es weiterhin für realistisch.“ Der sei als Haushaltsgesetzgeber gefordert – „und der wird schließlich von den Menschen gewählt, die sich unsicher fühlen“. Auch Investitionsfonds könnten eine Lösung sein, dafür brauche es kreative Haushaltspolitik.

„Ich nehme bei den Koalitionsverhandlungen wahr, dass sich an den Positionen der GdP orientiert wird“, so Kopelke. Das sei erfreulich, weil die Belange der Polizei Gehör fänden. Doch es bleibe viel zu tun: „Der SPD kann ich empfehlen, endlich in eine Form der Sicherheitspolitik umzuschwenken, die eine Veränderung in der Gesellschaft bewirkt. Denn die Menschen müssen wieder sicher sein.“

Handlungsbedarf sieht er insbesondere bei der Künstlichen Intelligenz, beispielsweise beim Durchsuchen von Akten. „Das machen Privatpersonen und Unternehmen mit KI und die Polizei teilweise mit Post-its auf dem Schreibtisch. Das geht nicht. Die Polizei muss in der Gegenwart ankommen“, forderte er.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Gewerkschaft der Polizei (Archiv)

Berlin: Zentrum der politischen Diskussion

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Schauplatz für gesellschaftliche und politische Debatten. Die Stadt ist bekannt für ihre vielfältige Kultur, und ihre Rolle als Zentrum für politische Entscheidungen. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht insbesondere die innere Sicherheit im Mittelpunkt, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei deutlich machte. Die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für die Polizei reflektiert die Herausforderungen, denen sich die Stadt gegenübersieht. Trotz der kritischen Themen gibt es Hoffnung auf Verbesserungen, was die Zusammenarbeit zwischen den Parteien betrifft.


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