Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich
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Rechtsprechung zu Polizeimaßnahmen in Berlin
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.
Der Beschwerdeführer, dessen Abschiebung angeordnet worden war, bewohnte im Jahr 2019 einen Raum in der Gemeinschaftsunterkunft. Trotz mehrfachen Klopfens hatte niemand die Tür geöffnet, woraufhin die Polizei diese mit einer Ramme aufbrach. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor entschieden, dass es sich nicht um eine Durchsuchung handelte, da keine Suchhandlung stattgefunden habe. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag auf Revision zurück.
Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Es stellte fest, dass eine richterliche Anordnung erforderlich gewesen wäre, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht sicher bekannt war. Der Schutz des Grundrechts aus Art. 13 GG sei verletzt worden, da der präventive Grundrechtsschutz nicht gewährleistet gewesen sei (Beschluss vom 19. September 2025 – 2 BvR 460/25).
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel genannten Personen sind nicht namentlich erwähnt. Daher kann ich keine vollständigen Namen zurückgeben.
Das beschriebene Ereignis fand am 19. September 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Aufbrechen der Tür eines Zimmers in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft ohne richterliche Anordnung zur Festnahme eines Abschiebepflichtigen als unrechtmäßige Durchsuchung einzustufen ist, wodurch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft
Tür eines Zimmers wurde ohne richterliche Anordnung aufgebrochen
Ziel war die Ergreifung eines Beschwerdeführers zur Abschiebung
Beschwerdeführer hatte 2019 dort gewohnt
Mehrfaches Klopfen führte nicht zur Öffnung der Tür
Polizei entschied sich für Aufbrechen der Tür mit einer Ramme
Vorherige Urteile des Oberverwaltungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts
Unklare Sicherheitslage des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers
