Geändertes Landesaufnahmegesetz soll Kommunen entlasten
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Änderungen im Asylrecht in Brandenburg
Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Damit sollen unter anderem die Voraussetzungen für eine geplante Landesübergangseinrichtung in Frankfurt (Oder) geschaffen werden, wie Innenminister René Wilke am Mittwoch mitteilte.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt.
Für Menschen mit unklarer Bleibeperspektive ist in Frankfurt (Oder) eine Landesübergangseinrichtung mit rund 400 Plätzen geplant. Zusätzlich soll in Wünsdorf bei Zossen eine Ausreiseeinrichtung mit 200 bis 250 Plätzen entstehen.
Die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen wird auf 24 Monate verlängert, allerdings nicht für Familien mit Kindern.
Die neuen Einrichtungen sollen nach Angaben des Ministers zu mehr Ordnung und Steuerung im Aufnahmesystem führen und die Kommunen entlasten. Die erste Landesübergangseinrichtung könnte im ersten Halbjahr 2026 eröffnet werden.
Gleichzeitig wird die Kapazität der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung um weitere 500 Plätze reduziert.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Brandenburgische Landesregierung, Landtag, Innenminister René Wilke, Frankfurt (Oder), Wünsdorf, Zossen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Potsdam, Frankfurt (Oder), Wünsdorf bei Zossen.
Worum geht es in einem Satz?
Die brandenburgische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen, um eine Landesübergangseinrichtung in Frankfurt (Oder) mit rund 400 Plätzen zu schaffen und die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu verlängern, um Ordnung im Aufnahmesystem zu fördern und Kommunen zu entlasten.
