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Religionsfreiheit und Arbeitsrecht in Karlsruhe
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Das Urteil habe das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers verletzt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter.
Das Bundesarbeitsgericht hatte die Diakonie zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil sie eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Es sah darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion. Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch das Bundesarbeitsgericht dem religiösen Selbstbestimmungsrecht nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen habe.
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab 15. Juli 2025 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen…
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich 6. Februar 2025 Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher…
Neuer Religionsfreiheitsbeauftragter will gegen Hass vorgehen 30. Mai 2025 Berlin () - Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat anlässlich seiner Ernennung vor Hass auf Gläubige gewarnt. "Die…
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil 23. Juli 2025 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen.Die Beschwerdebegründung…
Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil 16. April 2025 Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen…
Karlsruhe kippt Regelung des Berliner Hochschulgesetzes 10. Juli 2025 Karlsruhe () - Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.Demnach hatte…
BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren 18. März 2025 BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren Karlsruhe () - Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine "marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" zukommt.Das…
Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück 27. Februar 2024 Karlsruhe () - Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen.…
20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig 26. Juni 2025 Karlsruhe () - Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte, sind…
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. 19. März 2025 BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. Karlsruhe () - Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts…
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag 18. September 2024 Karlsruhe () - Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch…
Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter 9. April 2024 Karlsruhe () - Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend…
Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer Schule 9. Juli 2025 München () - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt.…
Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos 27. Mai 2025 Berlin () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.Die Beschwerdeführerin habe keine…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli 26. März 2025 FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht…
Diakonie Katastrophenhilfe verurteilt Syrien-Abschiebeforderungen 27. Juli 2025 Berlin () - Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat sich gegen Forderungen nach einer Abschiebung von straffälligen Syrern aus Deutschland in ihr instabiles…
BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen 10. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt. Der…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Es sind keine vollständigen Namen von Personen im Artikel enthalten.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers akzeptiert und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Diakonie zur Zahlung einer Entschädigung an eine konfessionslose Bewerberin verurteilt hatte, da das höhere Gericht das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers nicht ausreichend berücksichtigt sah.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Nichtberücksichtigung einer konfessionslosen Bewerberin
Vorwurf der Benachteiligung wegen Religion
Religiöses Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers
Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Mangelnde Rechnungtragung an das Selbstbestimmungsrecht im Urteil
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verletzung des religiösen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitgebers
Aufhebung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts
Rückverweisung der Sache an das Bundesarbeitsgericht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
